BB-Kommentar

Auch unter der Herrschaft der PSD2 ist ein gefälschter Zahlungsauftrag mittels Fax als klassischer CEO-Fraud als Zahlungsinstrument einzuordnen

Problem

Der Zahlungsdienstleister des Zahlers (Klägerin) erhielt per Fax einen gefälschten Zahlungsauftrag, den er “weisungsgemäß” auf Grund des Prinzips der formalen Auftragsstrenge ausführte. Die Finanzbuchhalterin hatte das Fax unterzeichnet; die “Unterschrift” des Geschäftsführers war jedoch nur elektronisch erzeugt. Eine Belastungsbuchung auf dem Zahlungskonto des Zahlers war die praktische Konsequenz; die Fälschung war von der Bank nicht zu erkennen.

Die Klage richtete sich darauf, die Belastung mit entsprechender (zeitnaher) Wertstellung wieder rückgängig zu machen und den Betrag dem Konto der Klägerin gutzuschreiben. Diesen gewährte das Berufungsgericht nach § 675u BGB a. F. Doch versagte es der Klage den endgültigen Erfolg, weil der Bank das Recht zugesprochen wurde, den Einwand nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Bezug auf ihren eigenen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB entgegenzuhalten. Denn die Finanzbuchhalterin hatte – entgegen ausdrücklich vereinbarten Verfahrensregeln bei einer solchen Faxüberweisung – darauf verzichtet, dass zwei Originalunterschriften vorliegen müssen, bevor der Zahlungsvorgang ausgelöst wird: Obwohl die Bank Bedenken angemeldet hatte, beharrte die Buchhalterin auf ihrem Standpunkt (Vorsatz Rn. 50).

Der Dreh- und Angelpunkt ist nunmehr, dass der BGH diesen Einwand deswegen nicht zuließ, weil er eine aus § 675u BGB a. F. entspringende – unionsrechtliche – Sperrwirkung gegenüber einem (gegenläufigen) allgemeinen Schadensersatzanspruch entfaltet.