BB-Kommentar

Wird in der ewigen Rente im Rahmen der Ertragswertermittlung mit Wachstum gerechnet, ist eine wachstumsbedingte Thesaurierung anzusetzen, die eine gesonderte Ermittlung des Kapitalbedarfs voraussetzt

Problem

Die X-AG, mit dem Tätigkeitschwerpunkt Produktion und Vertrieb von Zement und Transportbeton, hatte im November 2012 mitgeteilt, dass sie die 95 %-Beteiligungsquote überschreiten würde. Dafür hatte sie Aktien zu einem Durchschnittspreis von 52,40 Euro erworben und verfügte über 96,64 % des Grundkapitals. Die Hauptversammlung der X-AG hatte am 12.7.2013 beschlossen, den Minderheitsaktionären eine Barabfindung von 47,16 Euro zu gewähren. Diese leiteten daraufhin ein Spruchverfahren ein, um die Angemessenheit der Abfindung gerichtlich prüfen zu lassen. Die Einwände bezogen sich auf den Ansatz des Vorerwerbswerts, die vorliegende Planung und die wachstumsbedingte Thesaurierung in der Phase der ewigen Rente. Das LG Frankfurt a. M. hat die Abfindung mit Beschluss vom 8.6.2015 auf 52,40 Euro entsprechend dem durchschnittlich gezahlten Vorerwerbspreise festgelegt. Gegen die Entscheidung haben Teile der Minderheitsgesellschafter und die X-AG Beschwerde eingelegt, denen das LG nicht abgeholfen hat.

Zusammenfassung

Das OLG hat die zu gewährende Barabfindung auf 52,08 Euro festgelegt. Der Vorerwerbspreis spielt nach Einschätzung des OLG für die Bemessung der angemessenen Abfindung keine Rolle, da der Erwerb zum Erreichen eines Stimmquorums dient, das Voraussetzung für gesellschaftsrechtliche Maßnahmen ist. Allerdings thematisiert das OLG den festgesetzten Abfindungsbetrag von 52,08 Euro, der faktisch dem durchschnittlich gezahlten Vorerwerbspreis von 52,40 Euro pro Aktie entspricht. Angesichts der Verfahrensdauer und der erheblichen Kosten der Sachverständigengutachten hätte eine differenzierte Prüfung in Betracht gezogen werden können, wenn dazu weitere Ermittlung erfolgt wären. Grundsätzlich kommen Vorerwerbspreise allein als Schätzgrundlage nicht in Betracht.

Insofern war der Unternehmenswert nach der Ertragswertmethode zu ermitteln. Die Beschwerden der Antragsteller bezogen sich auf die Planung der zukünftigen Erträge. Zugrunde gelegt wurde eine dreijährige Vergangenheitsanalyse und eine fünfjährige Planungsphase mit anschließender ewiger Rente. Alle Einwände bezüglich der Planungen fanden vor dem OLG kein Gehör. Hingegen war die wachstumsbedingte Thesaurierung zu korrigieren. In der ewigen Rente wird im Bewertungsgutachten mit einem Wachstumsabschlag von 1 % gerechnet, der vom OLG als angemessen angesehen wurde, da der Marktwettbewerb intensiv und das Unternehmen auf reifen Märkten tätig ist. Wenn Wachstum in der ewigen Rente unterstellt wird, ist auch eine dem Wachstum entsprechende Thesaurierung vorzunehmen. Der Sachverständige hatte eine gesonderte Berechnung angestellt und bestimmte Bilanzposten von den inflationsbedingten Veränderungen ausgenommen. Das OLG folgte diesen Ausführungen, so dass aus der Thesaurierung zwecks Wachstumsfinanzierung des ursprünglichen Gutachters von 18,8 Mio. Euro nur 0,9 Mio. Euro abgesetzt wurden.