BB-Kommentar

Die Durchführung eines BEM-Verfahrens kann nicht eingeklagt werden

Problem

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist eine präventive Aufgabe des Arbeitgebers. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 167 Abs. 2 SGB IX. Das BEM soll einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen, so die Gesetzesbegründung. Weiter soll das BEM dazu führen, dass die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. Der genaue Inhalt eines BEM ist vom Gesetzgeber nicht festgelegt worden, vielmehr handelt es sich um einen verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozess. Umstritten ist, ob der betroffene Arbeitnehmer eine Durchführung des BEM-Verfahrens selbst einklagen kann. Hierzu hat sich nun das LAG Nürnberg positioniert.

Zusammenfassung

Der Kläger, der einen Grad der Behinderung von 30 und die Gleichstellung zu einem schwerbehinderten Menschen besitzt, ist bei der beklagten Gemeinde seit 3.7.2000 als Arbeiter beschäftigt. Bis zum Spätherbst 2015 wurde er als Bauhofmitarbeiter eingesetzt. Die letzten Tätigkeiten erfüllte der Kläger im Eigenbetrieb Campingplatz und Seenbäder. 2014 war der Kläger an 76 Arbeitstagen erkrankt. 2015 beliefen sich die Fehlzeiten auf 112 Arbeitstage.

2018 wies der Kläger insgesamt 122 Fehltage aufgrund von Erkrankungen auf. Im Zeitraum 1.1.2019 bis 25.8.2019 waren es weitere 86 Fehltage.