Kommentar

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.11.2020, VIII ZR 78/20

Spätestens seit der “Ferenschild”-Entscheidung des EuGH (13.7.2017 – C-133/16) bestanden kaum mehr Zweifel daran, dass die Vorschrift des § 475 Abs. 2 letzter Hs. BGB a. F. (nun § 476 Abs. 2 letzter Hs. BGB n. F.) gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1994/44/EG (“VGKRL”) verstößt. Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 VGKRL verbieten nationale Regelungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre vorsehen. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 27.01.2021, StB 44/20

Nicht selten bedarf es in Wirtschaftsstrafsachen zur Aufklärung des Sachverhalts der Vernehmung des Wirtschaftsprüfers der involvierten Gesellschaft. Um wegen der Pflicht, bei der Zeugnisabgabe wahrheitsgemäß auszusagen, nicht Gefahr strafrechtlicher (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 333 Abs. 1 S. 1 HGB) oder berufsrechtlicher Sanktionen zu laufen, besteht für Berufsgeheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.09.2020, IV R 29/19

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ist auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Ergänzungsbilanz zu berücksichtigen. Ergänzungsbilanzen enthalten Wertkorrekturen zu den in der Gesamthandsbilanz bilanzierten Wirtschaftsgütern, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 45/19

Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 84 SGB IX aF verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Der Begriff des Vorstellungsgespräches ist gesetzlich nicht weiter definiert. Mit der gegenständlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht genau diese Frage geklärt. Der zu Grunde liegende Sachverhalt basiert auf einer erfolglosen Bewerbung des schwerbehinderten Klägers bei dem beklagten Bundesland.…

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19

Mit seinem wegweisenden ersten Grundsatzurteil vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, BB 2020, 1869 m. Komm. Otte-Gräbener) hat der BGH geklärt, dass das Inverkehrbringen eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, bei der die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden, die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 07.10.2020, 13 K 1756/18 E

Sind die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung erfüllt, so ermöglicht dies eine gesetzlich zwar fest definierte, aber durchaus umfassende Abzugsmöglichkeit für Werbungskosten. Unterkunfts- und Fahrtaufwendungen sowie anfänglich in den ersten drei Monaten auch Mehrkosten für Verpflegung (Pauschalen) können angesetzt werden (vgl. mit entsprechenden Verweisen Hartz/Meeßen/Wolf, …

BB-Kommentar zu ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2020, 19 Ca 13189/19

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nach § 1 Abs. 2 S. 1 i.V. m. § 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Ob der Arbeitnehmer die ihm angebotene Änderung billigerweise hinnehmen muss, …

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 22.12.2020, 31 Wx 436/20

Wenn gegen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Wahlanfechtungsklage nach § 22 MitbestG rechtshängig ist, stellt sich die Frage, ob bereits diese Wahlanfechtung zu einer Unterschreitung der geforderten Zahl an Aufsichtsratsmitgliedern führt und damit den Anwendungsbereich des § 104 AktG eröffnet.

BB-Kommentar zu ArbG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020, 11 Ca 2950/20

§§ 95 ff. SGB III regeln zwar die sozialrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; sie bilden allerdings keine arbeitsrechtliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit. Rechtsgrundlage kann ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine Individualvereinbarung mit dem Arbeitnehmer sein. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers allein genügt nicht. …