BB-Kommentar

Analogieverbot führt zu mehr Einzelfallrechtsprechung

Problem

§ 89b Abs. 3 HGB regelt die Fälle, in denen der Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung eines Ausgleichs nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen ist. So besteht nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB kein Anspruch, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann. Es herrscht grundsätzlich Einigkeit dahingehend, dass § 89 Abs. 3 HGB als Ausnahme des Anspruchs auf Ausgleich eng auszulegen ist. Dennoch erachtete der BGH die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB in seiner bisherigen Rechtsprechung für – begrenzt – analogiefähig. Unter anderem unter Hinweis auf diese Rechtsprechung versagte das Berufungsgericht analog § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB einen Ausgleichsanspruch. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung nun mit dem vorliegenden Urteil im Hinblick auf eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift aufgegeben und die Analogiefähigkeit grundsätzlich verneint.

Zusammenfassung

Das Berufungsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem eine GmbH den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend machte. In dem zwischen den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrag war vereinbart worden, dass der Vertrag mit Ausscheiden eines Gesellschafters bzw. Geschäftsführers aus der Gesellschaft ende. Dieser Fall trat ein, einer der beiden Gesellschafter und Geschäftsführer schied nach Beschluss einvernehmlich aus der Gesellschaft aus. Das Berufungsgericht versagte einen Ausgleichsanspruch unter analoger Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB mit der Begründung, dass das Ausscheiden aus der Gesellschaft aus freien Stücken einer Kündigung des Handelsvertreters gleichstehe. Der allein in der Sphäre der Handelsvertreterin gefasste Entschluss der Gesellschafter sei nicht anders zu bewerten als der freie Entschluss eines Handelsvertreters zur Eigenkündigung.

Der BGH hob das Berufungsurteil mit der vorliegenden Entscheidung auf und verneint die Möglichkeit einer analogen Anwendung des Ausschlusstatbestandes. Er begründet seine Auffassung mit dem Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung der Norm im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG und stützt sich auf das zu dieser Bestimmung ergangene Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 19.4.2018 – C-645/16, BB 2018, 1037. Dabei betont er, dass das dort maßgebende Analogieverbot zu beachten ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Ausschlusstatbestände des Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG als Ausnahme von dem Anspruch auf Ausgleich eng auszulegen. Sie dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden die darauf hinauslaufen würde, dass ein nicht ausdrücklich vorgesehener Grund für den Anspruchsausschluss hinzukommt. Der BGH leitet daraus ab, dass die vorliegende Konstellation, in welcher der Handelsvertretervertrag eine auflösende Bedingung für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters oder Geschäftsführers enthält, nicht von § 89b Abs. 3 HGB erfasst sein kann. Die Beendigung durch Eintritt der Bedingung könne nicht als Beendigung seitens des Handelsvertreters im Sinne der Richtlinie eingestuft werden. Denn im Unterschied zur Kündigung ende das Vertragsverhältnis nicht durch rechtsgeschäftliches Handeln, sondern ipso iure durch den Eintritt der vereinbarten auflösenden Bedingung.