BB-Kommentar

Auf welche Bilanz kommt es an?

Problem

Die Bilanz eines Kaufmanns weist Vermögen zu Anschaffungskosten aus, vermindert um Abschreibungen. Wertsteigerungen werden nicht in der Bilanz ausgewiesen. Sie bilden stille Reserven. Erst der Verkauf des Vermögensgegenstands realisiert die stille Reserve als Gewinn, regelmäßig steuerpflichtig. Das erschwert die Entscheidung für manche wirtschaftlich sinnvollen Strukturmaßnahmen, bspw. den Umzug einer Fabrik vom historisch gewachsenen Standort in ein neues Industriegebiet. Denn der Verkauf des alten Fabrikgeländes ist steuerpflichtig, so dass nur ein Teil des Veräußerungserlöses in die neue Immobilie investiert werden kann. Diesem Hindernis begegnet der Gesetzgeber mit § 6b EStG. Danach dürfen stille Reserven in bestimmten Wirtschaftsgütern auf neue Wirtschaftsgüter übertragen werden. In der Bilanz erfolgt dies durch Abzug des Veräußerungsgewinns von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des “neuen” Wirtschaftsguts. Wenn Veräußerung und Ersatzbeschaffung zeitlich auseinanderfallen, darf für einen Übergangszeitraum eine steuerfreie Rücklage, die sog. 6b-Rücklage, als Passivposten gebildet werden. Die Besteuerung wird dadurch in die Zukunft verschoben, auf den Zeitpunkt, an dem auch das “neue” Wirtschaftsgut veräußert wird.

In der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des § 6b EStG erfolgt eine sog. mitunternehmerbezogene Betrachtung. Ein Steuerpflichtiger darf die stillen Reserven, die er in einem Betriebsvermögen realisiert hat, in ein anderes Betriebsvermögen übertragen, wenn die stillen Reserven vor und nach der Übertragung demselben Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Soweit andere Mitunternehmer beteiligt sind, muss die Übertragung in der Sonder- oder Ergänzungsbilanz des Steuerpflichtigen gebucht werden. Die Rücklage wird aus dem einen Betriebsvermögen gegen Eigenkapital ausgebucht, quasi “entnommen”, und im anderen Betriebsvermögen gegen Eigenkapital eingebucht, quasi “eingelegt”. Die beiden Buchungen müssen spiegelbildlich zueinander erfolgen.

Zusammenfassung

Der BFH hat nun in einem Fall über die spiegelbildlichen Buchungen zu entscheiden. Er formuliert die verfahrensrechtliche Frage, ob über die Übertragung einer 6b-Rücklage in der Veranlagung des Veräußerers, des übernehmenden Betriebs oder in beiden Veranlagungsverfahren unabhängig voneinander zu entscheiden ist. Inhaltlich geht es darum, ob es möglich ist, die Rücklage im Betriebsvermögen des Veräußerungsbetriebs auszubuchen und im Betriebsvermögen des Reinvestitionsbetriebs anders oder gar nicht einzubuchen. Anlass für die BFH-Entscheidung war ein Fall, in dem beim Reinvestitionsbetrieb auffiel, dass die Rücklage nicht auf ihn hätte übertragen werden dürfen. Das FA berichtigte demgemäß die Ergänzungsbilanz des Klägers beim Reinvestitionsbetrieb. Offen ist, ob die Rücklage im Veräußerungsbetrieb des Klägers steuerfrei ausgebucht bleibt oder ob die Ausbuchung storniert wird mit der Folge, dass dann die Rücklage steuerpflichtig aufzulösen ist. Für eine Orientierung an der Bilanz des Veräußerungsbetriebs spricht die Bestandskraft des entsprechenden Steuerbescheids, für eine Orientierung an der spiegelbildlichen Buchung im Reinvestitionsbetrieb spricht die materielle Richtigkeit. Wegen der Breitenwirkung der anstehenden Entscheidung hat der BFH zunächst kein Urteil gefällt, sondern das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. So kann das BMF Aspekte aus anderen Sachverhaltskonstellationen zu bedenken geben.