BB-Kommentar

§ 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG steht der Befreiung nach § 6 Abs. 2 GrEStG bei materiell-rechtlicher Steuerbarkeit des in den letzten fünf Jahren erfolgten Anteilserwerbs nicht entgegen

Problem

Gestritten wurde über die Reichweite der teleologischen Reduktion von § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG.

Am 22.2.2010 erwarb die spätere Klägerin (“Kl.-GmbH”) den 100 %igen Kommanditanteil an der grundbesitzenden G-KG sowie sämtliche Anteile an ihrer Komplementärin. Dieser Vorgang löste Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG aus. Grunderwerbsteuer wurde mit Bescheid vom 24.9.2012 gegenüber zu dieser Zeit schon nicht mehr bestehenden G-KG festgesetzt, jedoch nicht entrichtet. Am 2.8.2010 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G-KG eröffnet worden.

Am 30.9.2010 wurde auch über das Vermögen der Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund des Gesellschaftsvertrags endete die G-KG mit der Eröffnung dieses Insolvenzverfahrens. Ihre Vermögensgegenstände und Schulden wuchsen der Kl.-GmbH als bisher 100 %ig beteiligter Kommanditistin an. Dies verwirklichte den Erwerbsvorgang i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG.