BB-Kommentar

Kürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von Kurzarbeit

Problem

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bestimmt sich nach den Arbeitstagen und beträgt 24 Werktage, ausgehend von einer 6-Tage-Woche (§ 3 Abs. 1 BurlG). Durch die Anordnung von Kurzarbeit können sich nun die Arbeitstage der Arbeitnehmer (unterjährig) verändern. Fraglich ist, ob der dem Arbeitnehmer zustehende jährliche Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung der angeordneten Kurzarbeit neu zu berechnen ist oder unverändert fortbeseht.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1.3.2011 als Verkaufshilfe beschäftigt. Arbeitsvertraglich war eine Arbeitszeit pro Woche von drei Tagen und ein jährlicher Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen vereinbart. Als Folge der Covid-19-Pandemie musste im Betrieb Kurzarbeit eingeführt werden. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 befand sich die Klägerin in Kurzarbeit “Null”. In den Monaten August und September wurde der Klägerin unter Herausnahme aus der Kurzarbeit Urlaub gewährt. Die Beklagte kürzte in der Zeit der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch der Klägerin um drei Tage. Die Klägerin machte geltend, dass ihr für das Jahr 2020 ein ungekürzter Urlaubsanspruch von 14 Urlaubstagen zustand. Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs aufgrund der Einführung von Kurzarbeit sei nicht zulässig, da das Bundesurlaubsgesetz ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfe. Nach Ansicht der Beklagten seien Kurzarbeiter mit Teilzeitbeschäftigten gleichzustellen. Da die Leistungspflichten während der Kurzarbeit suspendiert seien, entstünden für diesen Zeitraum keine Urlaubsansprüche.

Zusammenfassung

Das LAG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Essen (Urteil vom 6.10.2020 – 1 Ca 2155/20) bestätigt. Der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin war aufgrund der Kurzarbeit demnach zu Recht durch die Beklagte gekürzt worden.