BB-Kommentar

Die Einziehungsbefugnis nach § 171 Abs. 2 HGB steht dem Insolvenzverwalter der Untergesellschaft auch gegenüber dem Kommanditisten der Obergesellschaft zu

Problem

Im Fall des BGH war der Beklagte als Kommanditist an einem Dachfonds in der Rechtsform einer UG & Co. KG beteiligt, der seinerseits Kommanditist von drei Schiffsfonds in der Rechtsform der KG war. Über deren Vermögen ist im Jahr 2016 jeweils das Insolvenzverfahren eröffnet worden; Insolvenzverwalter ist in allen Verfahren der Kläger. Infolge von nicht durch Gewinne gedeckten Ausschüttungen war die Kommanditistenhaftung des Dachfonds gegenüber den Gläubigern der Schiffsfonds-KGs jeweils in Höhe von rund 1 Mio. Euro wieder aufgelebt (§ 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 S. 2 HGB). Auch der Beklagte hatte vom Dachfonds Ausschüttungen in Höhe von insgesamt ca. 33 000 Euro erhalten, die nicht durch Gewinne gedeckt waren, so dass in dieser Höhe die Kommanditistenhaftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern des Dachfonds ebenfalls gem. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 S. 2 HGB wieder aufgelebt war. Zu den Gläubigern des Dachfonds als der Obergesellschaft gehörten auch die Gläubiger der Schiffsfonds-KGs als der Untergesellschaften. Denn die Haftung des Kommanditisten der Obergesellschaft erstreckt sich auch auf die Verbindlichkeiten, welche die Obergesellschaft in ihrer Eigenschaft als Kommanditistin der Untergesellschaft gegenüber deren Gläubigern treffen (s. BFH, 29.10.1975 – II R 49/71, BFHE 117, 396, 399; C. Schmidt/Bierly, NJW 2004, 1210, 1211 f.).

Für den Fall, dass über das Vermögen einer KG das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, bestimmt § 171 Abs. 2 HGB, dass die Kommanditistenhaftung während der Dauer des Verfahrens für die Gesellschaftsgläubiger durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht wird. Es handelt sich um eine gesetzliche Einziehungsbefugnis und Prozessstandschaft (s. BGH, 9.10.2006 – II ZR 193/05, BB 2007, 64, DStR 2007, 125, Rn. 9; Häublein/Beyer, in: BeckOK HGB, Stand: 15.7.2021, § 171, Rn. 33). Fraglich war nun, ob der Kläger nach dieser Vorschrift als Insolvenzverwalter der Schiffsfonds-KGs als der Untergesellschaften berechtigt war, für deren Gläubiger auch die wiederaufgelebte Außenhaftung des Beklagten als Kommanditist des Dachfonds als der Obergesellschaft geltend zu machen, obwohl über das Vermögen des Dachfonds kein Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Die Frage, ob die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 171 Abs. 2 HGB in der Insolvenz allein der Untergesellschaft auch die Inanspruchnahme eines Gesellschafters der an der Untergesellschaft beteiligten Obergesellschaft umfasst, ist umstritten. In der Vorinstanz hat das OLG Oldenburg dies verneint (OLG Oldenburg, 3.7.2020 – 6 U 96/20, ZInsO 2020, 2004; ebenso etwa LG Frankfurt a. M., 27.11.2019 – 2-15 S 190/18, ZInsO 2020, 153, 154). Andere Instanzgerichte sowie Stimmen im Schrifttum bejahen dagegen eine solche Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters der Untergesellschaft aus § 171 Abs. 2 HGB (s. etwa AG Bonn, 4.9.2018 – 104 C 32/18, BeckRS 2018, 34638; K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 93, Rn. 17).