BB-Kommentar
X. Senat vollzieht Rechtsprechungswende
Problem
Als Ausprägung des Grundsatzes der periodengerechten Abgrenzung sieht § 5 Abs. 5 EStG die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten vor. Tätigt der Steuerpflichtige demnach Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Stichtag darstellen, hat er in der Steuerbilanz einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) zu bilden. Da sich der ARAP im Jahr seiner Bildung unmittelbar gewinn- und damit steuererhöhend auswirkt, kommt ihm in der steuerlichen Praxis häufig eine wichtige Bedeutung zu, insbesondere dann, wenn die vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwendung hoch waren und der korrespondierende ARAP zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen würde.
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob die Pflicht zum Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens auch in Fällen von geringer Bedeutung besteht. Teilweise wurde dem Steuerpflichtigen – unter Berufung auf den Wesentlichkeitsgrundsatz, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und unter Verweis auf vergleichbare Geringfügigkeitsregelungen im HGB und EStG (bspw. §§ 6 Abs. 2 EStG, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) – ein Wahlrecht eingeräumt, für diese Fälle einen Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (vgl. Redding, in: Kirchhoff/Seer, EStG, 20. Aufl. 2021, § 5, Rn. 109; Schubert/Waubke, in: Grottel u. a. [Hrsg.], Beck’scher Bilanzkommentar, 12. Aufl. 2020, § 250, Rn. 28; Hennrichs, in:Hennrichs/Kleindiek/Watrin [Hrsg.],Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, 2014, § 250, Rn. 34; Abele,
Der X. Senat hatte sich in dem von ihm zu entscheidenden Fall erneut mit dieser Rechtsfrage zu befassen. Die Kläger und Revisionsbeklagten erzielten in den Streitjahren 2015–2017 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die sie durch Betriebsvermögensvergleich ermittelten. Für die von ihnen vorausgezahlten Aufwendungen für Kraftfahrzeugsteuern, Haftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung und andere zeitraumbezogene Posten, die in Summe 1341 Euro (31.12.2015), 1550 Euro (31.12.2016) bzw. 1315 Euro (31.12.2017) betrugen, bildeten sie in den Streitjahren keinen ARAP. Der Beklagte und Revisionskläger hielt dagegen die Bildung eines ARAP für erforderlich und änderte die Steuerbilanz in den Streitjahren gewinnerhöhend ab. Die dagegen eingelegte (Sprung-)Klage hatte Erfolg (FG Baden-Württemberg, 8.11.2019 – 5 K 1626/19, EFG 2020, 435).