BB-Kommentar

BAG: Mitbestimmung – Beseitungsanspruch des Betriebsrats

Problem

Arbeitgeber und Betriebsrat hatten in einem Unternehmen eine Rahmenbetriebsvereinbarung (“RBV”) zur Einführung und Anwendung von informations- und kommunikationstechnischen Systemen vereinbart, die unter anderem das vollständige Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrollen – soweit nicht ausdrücklich zugelassen – vorsah. Im Hinblick auf Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurde auf das BDSG, insbesondere § 32 BDSG verwiesen. Insoweit sollte der Betriebsrat nachträglich und unverzüglich über solche Maßnahmen informiert werden. Im Hinblick auf die Nutzung von Kommunikationssystemen gab es eine weitere Betriebsvereinbarung (“BV”), die einige Sonderregelungen enthielt, im Übrigen jedoch auf die RBV verwies. Es kam dann zu einer internen Untersuchung zur Klärung strafrechtlich relevanter Vorwürfe unter anderem gegen einen der damaligen Geschäftsführer. Zu diesem Zwecke wurden von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei die E-Mail-Postfächer des Geschäftsführers, diverser leitender Angestellter sowie anderer Arbeitnehmer gesichert und sodann auch durchsucht.

Der Betriebsrat machte eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geltend und verlangte Auskunft über die Namen der betroffenen Arbeitnehmer, den jeweiligen Grund für die Überprüfung der E-Mails sowie Angaben zum Umfang der Überprüfung. Ferner verlangte der Betriebsrat die Beseitigung des mitbestimmungswidrigen Zustandes sowie die Unterlassung der Speicherung und Weiterleitung von Daten an Dritte.

Zusammenfassung

Während das Arbeitsgericht Köln den Anträgen des Betriebsrates vollumfänglich stattgegeben hatte, wies das LAG Köln – unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlichen Entscheidung im Übrigen – den Anspruch des Betriebsrates auf physische Löschung und Vernichtung der bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Rechtsanwaltskanzlei gespeicherten Daten (beziehungsweise die Verpflichtung der Arbeitgeberin, dieses zu veranlassen) ab. Das BAG wies auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hin sämtliche Anträge des Betriebsrates zurück.