BB-Kommentar

Lohnzufluss beim Wechsel des Durchführungsweges auf den Pensionsfonds

Problem

Die Übertragung von unmittelbaren Versorgungszusagen auf externe Versorgungsträger, wie den Pensionsfonds, ist für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) eine interessante und häufig praktizierte Möglichkeit zur Beseitigung von Pensionszusagen, insbesondere im Hinblick auf eine Unternehmensveräußerung oder eine Unternehmensnachfolgeplanung.

Mit dem Wechsel des Durchführungsweges von der unmittelbaren Versorgungszusage zum Pensionsfonds erwirbt der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gegenüber dem Pensionsfonds auf die versicherte Leistung. Aus diesem Grund führt der entgeltliche Durchführungswegwechsel regelmäßig zu einem Lohnzufluss beim betroffenen Arbeitnehmer. Der Übertragungsvorgang kann für den Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 66 EStG lohnsteuerfrei gestaltet werden. Dazu muss der verpflichtete Arbeitgeber rechtzeitig einen Antrag auf Verteilung der Betriebsausgaben über zehn Jahre gem. § 4e Abs. 3 S. 1 i.V. m. S. 3 EStG stellen. In der Folge kann der Arbeitgeber den Pensionsfondsbeitrag zur teilweisen oder vollständigen Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Anwartschaft nur in der Höhe im Übertragungsjahr als Betriebsausgabe ansetzen, wie es zu einer ergebniswirksamen Auflösung der Pensionsrückstellung kommt (§ 3 Nr. 66 EStG i.V. m. § 4e Abs. 3 EStG). Der die aufzulösenden Rückstellungen übersteigende Beitragsteil ist auf die der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahre verteilt als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Der BFH äußert sich in einem aktuellen Urteil über den steuerlichen Zufluss von Arbeitslohn bei der Auslagerung erdienter Anwartschaften einer GGF-Pensionszusage auf einen Pensionsfonds ohne Antragstellung nach § 4e Abs. 3 EStG und bestätigt die geltende Gesetzeslage.