Die Klägerin ist für den Beklagten als Pflegekraft in Teilzeit mit einer Arbeitszeit von 40 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft tätig. In der Vergangenheit hat die Klägerin häufig über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Die tatsächlichen Arbeitszeiten wurden auch vollständig durch den Beklagten im Arbeitszeitkonto für die Klägerin erfasst. …
Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen stellen ein zulässiges und probates Gestaltungsmittel dar, um die Parteien des Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Beschäftigten, zur Befolgung ihrer vertraglichen Pflichten anzuhalten. Sie wirken abschreckend und verschaffen dem Arbeitgeber im Falle eines Pflichtverstoßes durch den Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich, ohne dass die – in der Praxis typischerweise nicht oder nur unverhältnismäßig schwierige und aufwändige – Darlegung eines konkreten Schadens notwendig ist.…
Die Parteien streiten um die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen im Kalenderjahr 2020. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt und hat Anspruch auf Erholungsurlaub von 30 Tagen jährlich.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Arbeitgeberin ausgesprochenen ordentlichen personenbedingten Kündigung.
Händler heben bei der Vermarktung ihrer Produkte gern eine bestehende Herstellergarantie hervor. Gerade bei der Einstellung von Angeboten in Online-Verkaufsprotale, auf denen für die Händler ein hoher Wettbewerbsdruck herrscht, bietet ein solcher Verweis auf eine freiwillige Erweiterung der gesetzlichen Haftung durch den Hersteller ein gutes zusätzliches Geschäftsargument. …
Die Entscheidung des FG Köln befasst sich mit der Frage, inwieweit Finanzierungskosten der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegen. Entscheidend ist dabei, ob die jeweiligen Finanzierungskosten einen Teil der Herstellungskosten gem. § 255 Abs. 3 S. 2 HGB darstellen oder isoliert zu behandeln sind, da nach dem Einleitungssatz des § 8 GewStG Entgelte nur hinzuzurechnen sind, …
Seit Anfang des Jahres muss die Rechtsanwaltschaft das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aktiv nutzen. Die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht funktioniert aber nicht immer reibungslos, was zur Frage führen kann, ob Fristen eingehalten wurden. Wird die Frist aufgrund von Problemen bei der Übermittlung versäumt, ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung gewährt werden kann. …
In dem Besprechungsurteil geht es um die Frage, ob ein Jahresabschluss und – in der Folge – auch der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig ist, wenn in dem Abschluss ausgewiesene liquide Mittel auf Treuhandkonten in beträchtlicher Größenordnung entweder nicht existieren oder jedenfalls nicht auffindbar sind. Das Gericht bejaht das.
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften eines Konzerns erfolgt häufig durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die über Verrechnungskonten gebucht werden. Dies ist häufig einfacher und flexibler als eine Eigenmittelfinanzierung. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn T nachhaltig Verluste macht. Dann kann das Darlehen im Wert gemindert sein. Eine Beseitigung des Darlehens stößt dann auf steuerliche Schwierigkeiten. …
Häufig haben Arbeitnehmer nicht nur eine arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, sondern auch noch eine Entgeltumwandlungszusage oder eine weitere arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, z. B. als Leitender Angestellter. Außerdem gewähren viele Arbeitgeber Leistungen bei Arbeitsjubiläen, z. B. nach 25 oder 40 Jahren Betriebszugehörigkeit.
