Kommentar

BB-Kommentar zu Sächsisches LAG, Urteil vom 02.08.2021, 1 Sa 321/20

Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen gem. § 78 S. 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Der Arbeitgeber ist insofern verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die derjenigen entspricht, die das Mitglied ohne Amtstätigkeit durchlaufen hätte. Dabei wird neben der beruflichen Tätigkeit auch das sich aus ihr ergebende Entgelt erfasst.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 571/20

Das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) widmet sich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Hierzu trägt auch das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) bei. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX mit der zuständigen Interessenvertretung, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 57/21

Aufgrund seiner eigenständig geregelten zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 852 S. 2 BGB) erlangt der Restschadensersatzanspruch im “Abgasskandal” für Neuwagenkäufer eine besondere Bedeutung (vgl. BGH, 10.2.2022 – VII ZR 692/21, BB 2022, 847 Ls, Rn. 45; BGH, 21.3.2022 – VIa ZR 275/21, WM 2022, 745, Rn. 28). Diese können, anders als Erwerber von Gebrauchtfahrzeugen (vgl. BGH, …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2021, 11 K 1039/21 F

Die Regelungen des § 15a EStG zur beschränkten steuerlichen Nutzung von Verlusten in Personengesellschaften, die ihren Gesellschaftern eine Haftungsbeschränkung gewähren, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Diesen rechtlichen Grundgedanken bzw. die Zielrichtung der Norm gilt es dabei stets im Blick zu halten: Solange Verluste ein negatives Kapitalkonto entstehen lassen oder erhöhen und zugleich nicht eine zivilrechtliche Haftung des betroffenen Mitunternehmers bedingen, …

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, 24 U 19/21

Die klagende Person, die eine nicht-binäre Geschlechtsidentität besitzt – also weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen ist – bestellte am 15.11.2019 über die Webseite der Beklagten, die ein mittelständisches Bekleidungsunternehmen betreibt, Kleidungsstücke. Für die Registrierung und den Kauf war in der Eingabemaske auf der Webseite der Beklagten die Wahl zwischen den Anreden “Frau” und “Herr” erforderlich. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 25.11.2021, C-233/20

Die Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung beschäftigen den EuGH und die deutschen Gerichte in den letzten Jahren besonders viel – beispielsweise im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit, Sonderurlaub, Elternzeit und Kurzarbeit Null. Mehrfach hat die Rechtsprechung des EuGH das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt. Im hiesigen Urteil befasst sich der EuGH erneut mit dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.02.2022, II ZR 235/20

Bei Gesamtvermögensgeschäften mit einer KG als Veräußerin bestand bislang das Risiko einer Unwirksamkeit des Kaufvertrages, sofern es an einem den Vertragsschluss zustimmenden Gesellschafterbeschluss fehlte. Nach Ansicht des BGH ist der Rechtsgedanke des § 361 AktG a. F. (nunmehr gleichen Inhalts § 179a AktG) auf das Personengesellschaftsrecht entsprechend anwendbar; demgemäß bedürfe der Vertrag, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 16.09.2021, IV R 7/18

Die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist ausgeschlossen, wenn das Grundstücksunternehmen originär gewerblich tätig ist. Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, gilt die sog. Besitzgesellschaft als originär gewerblich tätig. Im Streitfall wurde darüber gestritten, ob die sog. personelle Verflechtung ausgeschlossen ist, wenn die an Besitz- und Betriebsgesellschaft jeweils mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an der Besitzgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft beteiligt sind.…

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 07.01.2022, 31 Wx 399/18

Die Entscheidung befasst sich im Kern mit der Frage, ob bei einer Unternehmensbewertung anlässlich eines Squeeze-Out (§ 327b AktG) eine M&A-Transaktion nach dem Stichtag berücksichtigt werden muss. Im konkreten Fall hatte das zu bewertende Unternehmen zwei Tage nach dem Hauptversammlungsbeschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zwei konzerninterne Unternehmenskaufverträge abgeschlossen. …

BB-Kommentar zu [unbekannt], [unbekannt] vom 04.04.2022

Betriebe gewerblicher Art (BgA), die von juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unterhalten werden, unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG der Körperschaftsteuer. Die Einkommensermittlung des BgA erfolgt verselbstständigt, d. h. unabhängig vom hoheitlichen Bereich.