BB-Kommentar

Vertragsstrafen: Kann einseitige Absicherung des Arbeitgebers zur Unwirksamkeit führen?

Problem

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen stellen ein zulässiges und probates Gestaltungsmittel dar, um die Parteien des Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Beschäftigten, zur Befolgung ihrer vertraglichen Pflichten anzuhalten. Sie wirken abschreckend und verschaffen dem Arbeitgeber im Falle eines Pflichtverstoßes durch den Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich, ohne dass die – in der Praxis typischerweise nicht oder nur unverhältnismäßig schwierige und aufwändige – Darlegung eines konkreten Schadens notwendig ist.

Weil es sich bei Klauseln zu Vertragsstrafen üblicherweise um einseitig vom Arbeitgeber gestellte Regelungen und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, sind diese aber an den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB zu messen. Bei deren konkreter vertraglicher Ausgestaltung ist daher besondere Achtsamkeit geboten, sollen diese nicht nur abschrecken, sondern im Fall der Fälle auch durchsetzbar sein. Dies wird anhand der Entscheidung des LAG Sachsen vom 24.1.2022 (1 Sa 345/21) erneut deutlich. Danach sind einseitig nur den Arbeitnehmer belastende Klauseln unangemessen benachteiligend und infolgedessen unwirksam, wenn keine entsprechende Sanktionierung des Arbeitgebers für gleichartige Vertragsverstöße vorgesehen ist.

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien vor dem LAG Sachsen über die Begründetheit der von dem beklagten Arbeitgeber in erster Instanz erhobenen Widerklage. Mit dieser machte er Zahlungsansprüche aus arbeitsvertraglich vereinbarten Vertragsstrafenregelungen gegen den Arbeitnehmer geltend. Letzterer sollte, nachdem er das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt hatte, eine Vertragsstrafe für die fehlende Einhaltung der längeren arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist zahlen. Darüber hinaus verlangte der Arbeitgeber wegen der verspäteten Rückgabe eines dem Arbeitnehmer überlassenen Tablets nach Ablauf der von ihm gewählten gesetzlichen Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe. Die Höhe der eingeforderten Vertragsstrafe belief sich jeweils auf ein Bruttomonatsgehalt.