BB-Kommentar

Aktivierung von Scheinvermögen führt bei Wesentlichkeit zur Nichtigkeit

Problem

In dem Besprechungsurteil geht es um die Frage, ob ein Jahresabschluss und – in der Folge – auch der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig ist, wenn in dem Abschluss ausgewiesene liquide Mittel auf Treuhandkonten in beträchtlicher Größenordnung entweder nicht existieren oder jedenfalls nicht auffindbar sind. Das Gericht bejaht das.

Zusammenfassung

Das Gericht bestätigt zunächst zutreffend die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters. Er hat die Aufgabe, für die Rechtmäßigkeit des Korporationshandelns zu sorgen. Dazu zählt eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Rechnungslegung. Die Nichtigkeitsklage gem. §§ 256, 249 AktG dient, so die Kammer zu Recht, auch der Rechtskontrolle. Das fällt in den Zuständigkeitsbereich des Insolvenzverwalters.

Die Feststellung der Nichtigkeit der angegriffenen Jahresabschlüsse stützt das Gericht in erster Linie auf § 256 Abs. 5 S. 1 AktG (wesentliche Überbewertung), ergänzend auf § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschriften). Beides ist richtig: Man mag über den zutreffenden bilanzrechtlichen Fehlerbegriff streiten, wenn es um Fälle rechtlicher Unsicherheit geht (dazu Hennrichs, in: Dutzi u. a. [Hrsg.], FS Böcking, 2021, S. 281 ff. m. w. N.). Aber die Bilanzrechtslage ist hier klar: Dass nicht existente oder nicht auffindbare Guthaben auf (Treuhand-)Konten nicht als Vermögen der Gesellschaft ausgewiesen werden dürfen, ist unstreitig. Geschieht dies dennoch, verstößt der Abschluss gegen §§ 238, 246 Abs. 1, 264 Abs. 2 HGB, und es liegt eine Überbewertung i. S. des § 256 Abs. 5 AktG vor. Die Vorschrift spricht zwar nur von einem Verstoß gegen “Bewertungsvorschriften”, gleichzustellen sind aber nach allgemeiner Meinung auch Ansatzfehler (hier: unzulässige Aktivierung, statt aller Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 256, Rn. 25 m. w. N.).