BB-Kommentar

Vorsicht bei der Entschuldung von Verlusttöchtern

Problem

Die Finanzierung von Tochtergesellschaften eines Konzerns erfolgt häufig durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die über Verrechnungskonten gebucht werden. Dies ist häufig einfacher und flexibler als eine Eigenmittelfinanzierung. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn T nachhaltig Verluste macht. Dann kann das Darlehen im Wert gemindert sein. Eine Beseitigung des Darlehens stößt dann auf steuerliche Schwierigkeiten. Ein Forderungsverzicht oder Erlass durch M stellt zwar grundsätzlich eine Einlage dar, die mit dem Teilwert zu bewerten ist. Bei einer wertgeminderten Forderung liegt also nur in Höhe des werthaltigen Teils eine Einlage vor (BFH, 9.6.1997 – GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl. II 1998, 307, BB 1997, 1735). In Höhe des wertgeminderten Teils kommt es bei T zu einem Ertrag, der grundsätzlich steuerpflichtig ist. Um dies zu vermeiden, wird statt des Verzichts in der Praxis oft folgende Gestaltung gewählt: M legt bei T einen Geldbetrag ein, den T verwendet, um das Darlehen zu tilgen (sog. round-trip of cash). Da die Einlage (Geldbetrag) hier werthaltig ist, wird ein steuerpflichtiger Ertrag bei T vermieden.

Zusammenfassung

Einen solchen Fall hatte auch das FG Düsseldorf zu entscheiden. T hatte ihr Geschäft eingestellt. Sie hatte Verbindlichkeiten bei M aus Darlehen und Verrechnungskonten von ca. 17,4 Mio. Euro. T wies ein negatives Eigenkapital von ca. 15,3 Mio. Euro aus. T war Mitglied des konzernweiten Cash Pool. M beschloss, an T eine Einlage von 17,3 Mio. Euro zu leisten, damit T ihre Schulden bei M begleichen könne. Am folgenden Tag wurden T auf ihrem Verrechnungskonto bei M 17,3 Mio. Euro gutgeschrieben. Unmittelbar anschließend tilgte T die Darlehensverbindlichkeit bei M. Durch die Einlage wurde auch der Schuldsaldo auf dem Verrechnungskonto fast vollständig ausgeglichen.

Das FA sah darin einen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO). Angemessene Gestaltung wäre ein Forderungsverzicht gewesen. Entsprechend erhöhte das FA den Gewinn der Tochtergesellschaft um den als nicht werthaltig angesehenen Teil der Forderungen der M in Höhe des negativen Eigenkapitals von 15,3 Mio. Euro.