BB-Kommentar

EuGH sieht keine generelle Informationspflicht bei Herstellergarantie, insbesondere bei werbewirksamer Vermarktung müssen Online-Händler allerdings aufpassen

Problem

Händler heben bei der Vermarktung ihrer Produkte gern eine bestehende Herstellergarantie hervor. Gerade bei der Einstellung von Angeboten in Online-Verkaufsprotale, auf denen für die Händler ein hoher Wettbewerbsdruck herrscht, bietet ein solcher Verweis auf eine freiwillige Erweiterung der gesetzlichen Haftung durch den Hersteller ein gutes zusätzliches Geschäftsargument. Bei Verbrauchergeschäften ist für Händler dabei oft unklar, ob Informationspflichten bestehen und wenn ja, welchen Inhalt die geschuldeten Hinweise haben müssen. Würde man außerdem bei bloßem Bestehen einer Herstellergarantie stets eine Informationspflicht von Händlern annehmen, so würde diese gerade bei Fällen, in denen der Händler die Ware nicht direkt vom Hersteller bezieht, praktische Schwierigkeiten zur Folge haben. Das würde oft dazu führen, dass Händler aufwendige Recherchen anstellen müssten, was wiederum negativen Einfluss auf ihre Wettbewerbsfähigkeit haben könnte. Auch bei Fällen, in denen der Online-Händler gegenüber Verbrauchern keine eigenen Aussagen zur Garantie tätigt, sondern nur beiläufig auf Angaben des Herstellers dazu verweist, besteht Rechtsunsicherheit.

Die schwierige Abwägung von Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit beschäftigte auch den BGH. Dieser legte dem EuGH mit seinem Beschluss vom 11.2.2021 (I ZR 241/19 – BB 2021, 783 m. BB-Komm. Otz) einige Fragen in Bezug auf die Informationspflichten zu Herstellergarantien im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vor. Diese Fragen hatte der EuGH nun zu klären.

Zusammenfassung

Konkret ging es um einen beklagten Online-Händler, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Taschenmesser anbot. Die Angebotsseite selbst enthielt keine Angaben zu einer etwaigen Herstellergarantie. Lediglich unter der Rubrik “Weitere technische Informationen” enthielt die Seite einen Link mit der Bezeichnung “Betriebsanleitung”. Das dort verlinkte Produktinformationsblatt enthielt Ausführungen zur Garantie des Herstellers. Diese Angaben fand die Klägerin, eine Mitbewerberin des Beklagten, nicht ausreichend und verlangte Unterlassung. Nachdem die Klägerin im ersten Rechtszug unterlag, gab das Berufungsgericht der Klage statt. Der BGH, der zur Revision vom Beklagten angerufen wurde, setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH drei Vorlagefragen zur Auslegung europäischer Verbraucherschutzvorschriften vor.