BB-Kommentar

Gemeinnützigkeit kann Gesellschafter- und Gläubigerinteressen schlagen

Problem

Das Gericht setzte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinander, inwiefern der Gesellschaftsvertrag einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) den Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters auf die Höhe des Nennwerts beschränken kann. Dieser Frage lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten sah u. a. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Möglichkeit der Einziehung der Geschäftsanteile vor. Die Höhe der Abfindung war dabei auf den Nennwert beschränkt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden die Geschäftsanteile der Schuldnerin gegen Zahlung eines Abfindungsguthabens in Höhe der Stammeinlage von 1 000 Euro eingezogen. Daraufhin erhob der Insolvenzverwalter Klage und machte geltend, dass der Schuldnerin der volle wirtschaftliche Wert des Anteils zustehe. Sowohl erst- als auch zweitinstanzlich hatte die Klage jedoch keinen Erfolg.

Zusammenfassung

Der Abfindungsanspruch analog § 738 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit den Regelungen im Gesellschaftsvertrag sei zwar entstanden, aber entsprechend der Zahlung des Abfindungsbetrages in Höhe von 1 000 Euro erloschen (§ 362 BGB).

Die Regelung über die Beschränkung der Höhe des Abfindungsanspruchs in dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten sei wirksam. Insbesondere liege keine Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB. Es könne dabei dahinstehen, ob zwischen der Höhe des Nennbetrages und dem Verkehrswert des Geschäftsanteils ein für § 138 Abs. 1 BGB erforderliches grobes Missverhältnis bestehe. Denn die Rechtfertigung für die Beschränkung der Abfindung liege in dem gemeinnützigen Zweck der GmbH nach den §§ 51 ff. AO. Vor diesem Hintergrund müsse der Gesellschaftsvertrag der gGmbH sicherstellen, dass die Gesellschafter keine Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Bindung des steuerbegünstigt gebildeten Vermögens setzte sich auch im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters fort, indem dessen Abfindungsanspruch auf den Nennbetrag beschränkt werde. Eine für den Gesellschaftszweck erforderliche Regelung könne nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen, weshalb ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB ausscheide. Gleiches gelte für die vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Gläubigerbenachteiligung. Zwar könne eine Regelung, die auf eine Gläubigerbenachteiligung abziele, unwirksam sein (vgl. BGH, 19.6.2000 – II ZR 73/99, BB 2000, 1590, NJW 2000, 2819). Vorliegend überlagere jedoch der gemeinnützige Zweck der Beschränkung des Abfindungsanspruchs eine etwaige Gläubigerbefriedigung. Abschließend komme auch eine Anpassung der Abfindungsregelung wegen einer nachträglichen Veränderung der maßgeblichen Umstände nicht in Betracht. Denn durch die Insolvenz einer Gesellschafterin seien gerade keine Umstände nachträglich eingetreten, welche eine flexible Reaktion erfordern würden. Vielmehr haben die Gesellschafter bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags vorausschauende Regelungen für den Fall einer Insolvenz eines Gesellschafters getroffen, welche nunmehr zur Anwendung gelangen.