BB-Kommentar
Klare Satzungsregelungen zu Anforderungen an Umwandlungen empfehlenswert
Problem
Der Beschluss befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Rechten eines Minderheitsgesellschafters bei der Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft. Konkret ging es um die Verschmelzung einer GmbH & Co. KG und einer GmbH auf eine KG innerhalb eines Familienkonzerns. Die Verschmelzung war bei der aufnehmenden KG mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der Stimmen beschlossen worden. Gegen diesen Beschluss hatte ein überstimmter Kommanditist Anfechtungsklage erhoben. Dabei hat er vier Rechtsverstöße geltend gemacht. Erstens hätte der Beschluss gemäß § 13 Abs. 2 UmwG seiner Zustimmung bedurft, da die Satzung eine solche für Abtretungen vorsehe. Zweitens meinte er, dass der Beschluss aufgrund des Fehlens einer eindeutigen Satzungsregelung gemäß § 43 Abs. 1 UmwG nur einstimmig hätte gefasst werden dürfen. Drittens sei entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG das Umtauschverhältnis nicht genannt und viertens entgegen § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG keine Barabfindung angeboten worden. Um eine Eintragung der Verschmelzung trotz der Anfechtungsklage zu erreichen, haben die drei beteiligten Gesellschaften beim Brandenburgischen OLG das Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG eingeleitet.
Zusammenfassung
Das Brandenburgische OLG hat dem Antrag auf Freigabe der Eintragung der Verschmelzung stattgegeben. Das Gericht weist alle vier Rügen des Kommanditisten zurück und hält die Anfechtungsklage damit für offensichtlich unbegründet (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 UmwG). Zum ersten Punkt hält das Gericht fest, dass ein gesellschaftsvertragliches Sonderrecht zur Genehmigung von Abtretungen von Gesellschaftsanteilen grundsätzlich auch für Verschmelzungen gelte. Dies ergebe sich aus der entsprechenden Verweisung in § 13 Abs. 2 UmwG. Im vorliegenden Fall sei das aber kein Problem, da das Genehmigungserfordernis nur bei Abtretungen an Familienfremde gelte und die Verschmelzung so strukturiert sei, dass ein Eintritt eines solchen Familienfremden ausgeschlossen sei. Die zweite Rüge weist das OLG mit der Begründung zurück, dass sich aus der Satzung (“sonstige Angelegenheiten von besonderer Bedeutung”) hinreichend klar ergebe, dass Verschmelzungen mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden könnten und damit nicht der Einstimmigkeit unterlägen. Das dritte Argument widerlegt das OLG damit, dass es bei Personenhandelsgesellschaften als Angabe des Umtauschverhältnisses genügt, die betroffenen Festkapitalkonten zu bezeichnen, wenn wie im vorliegenden Fall, die Beteiligungsverhältnisse gleich seien. Ob das Umtauschverhältnis wirtschaftlich angemessen oder richtig sei, sei nicht Gegenstand der Prüfung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG. Zur vierten Rüge weist das OLG darauf hin, dass zwar mangels Abfindungsangebots offenbar gegen § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG verstoßen worden sei, dieser Verstoß aber im Spruchverfahren nach §§ 34 UmwG, 1 Nr. 4 SpruchG geltend zu machen sei und damit nicht zu einer Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses führe.
Praxisfolgen
Die Entscheidung des Brandenburgischen OLG beweist erneut den Wert klarer und vorausschauender Satzungsregelungen. So hätten die Parteien einen aufwändigen Rechtsstreit dadurch verhindern oder zumindest entschärfen können, dass sie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz in die Satzung aufgenommen hätten. Die Rügen eins und zwei betreffen dahingehende Unklarheiten in der Satzung. Gerade Satzungen von Personengesellschaften, bei denen das Gesetz als Regelfall Einstimmigkeit vorsieht (§ 119 Abs. 1 HGB), sollten Regelungen zu Genehmigungsvorbehalten einzelner Gesellschafter und einen detaillierten Katalog von Maßnahmen enthalten, die mit einfacher und qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Letzteres ist besonders wichtig, da die Rechtsprechung zu Mehrheitsklauseln bei Personengesellschaften alles andere als transparent ist. Früher hat der BGH solche Klauseln abstrakt anhand des Bestimmtheitsgrundsatzes und der Kernbereichslehre überprüft; danach waren Mehrheitsentscheidungen nur zulässig, wenn sie in der Satzung geregelt waren und nicht in den Kernbereich der Mitgliedschaft eingriffen (zuletzt BGH, 15.1.2007 – II ZR 245/05,