Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die Klägerin war zuletzt bei der Beklagten als Küsterin und in der Verwaltung u. a. mit der Buchhaltung beschäftigt. Die Beklagte, ein Kirchenkreis, ist Teil der Evangelischen Kirche. Für ihre Tätigkeit in der Verwaltung der Beklagten war die Klägerin berechtigt, auf das E-Mail-Konto der Beklagten zuzugreifen. …
Die Erfüllungswirkung bei Lastschriftzahlungen, die wie das frühere Einzugsermächtigungsverfahren (EE-Verfahren) und die SEPA-Basislastschrift über eine Schwebephase vor Eintritt der Zahlungsfinalität verfügen, weist eine längere Entwicklungsgeschichte in der BGH-Judikatur und in der Kautelarpraxis auf. Besondere Brisanz erlangt diese Schwebephase, sofern vor ihrem Ende der Zahlungsempfänger in Insolvenz fällt und sodann Erstattungsansprüche erhoben werden.…
Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach der Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) berechnen, sind Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Kfz gem. § 11 EStG im Jahr der Zahlung bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen (Zufluss- bzw. Abflussprinzip). Der Gesetzgeber hat mit der Wahlmöglichkeit der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs.…
Gerade bei Mitarbeitenden in leitender Funktion macht die variable Vergütung einen erheblichen Teil der Gesamtvergütung aus. Die genaue Höhe der variablen Vergütung ist dabei oft jedenfalls teilweise in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. So können die einzelnen Leistungsparameter den Umständen des Einzelfalles entsprechend gewichtet werden. Wie genau die Leistungsparameter gewichtet wurden, …
Stille Reserven, die in Wirtschaftsgütern und dabei insbesondere in Grundstücken ruhen, bergen ein nicht zu unterschätzendes steuerliches Risiko, da bei ihrer Aufdeckung in der Regel Steuern anfallen. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 6b EStG Möglichkeiten eröffnet, damit der Steuerpflichtige die stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter steuerfrei übertragen kann. …
§ 60 Abs. 1 HGB verbietet dem Arbeitnehmer, im Handelszweig des Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung ein Handelsgewerbe zu betreiben oder Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung durchzuführen. An einen Verstoß knüpft § 61 Abs. 1 HGB Ansprüche auf Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung. Da dem Arbeitgeber die Einzelheiten regelmäßig nicht bekannt sind, steht ihm gegen den Arbeitnehmer ein Auskunftsanspruch zur Verfügung. …
Werden außerhalb des Nennkapitals Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, …
Fehler in der Handelsbilanz kann ein Kaufmann jederzeit berichtigen. Für Fehler in der Steuerbilanz zieht § 4 Abs. 2 S. 1 EStG in Verbindung mit dem steuerlichen Verfahrensrecht eine zeitliche Grenze: Eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung ist nur zulässig, wenn die Änderung auch im Steuerfestsetzungsverfahren noch berücksichtigt werden kann. Wenn der Steuerbescheid schon bestandskräftig ist, …
Auf Vorlage des BAG hat der EuGH erneut Gelegenheit erhalten, zur rechtspolitisch umstrittenen Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE) Stellung zu nehmen: Nach § 21 Abs. 6 SEBG muss in einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf “alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung” zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, …
Der Kläger war aufgrund des bei der Beklagten geltenden Schichtsystems regelmäßig an Feiertagen, die auf Werktage fallen, eingesetzt. Die Nachtschicht des Klägers begann zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr und endete am Folgetag zwischen 2:00 Uhr und 3:30 Uhr. Regelmäßig wurden dem Kläger in jeder Woche sog. “Rolltage” gewährt. Der Kläger hatte dann nach Schichtende frei und musste seine Arbeit erst am darauffolgenden Werktag wiederaufnehmen. …
