BB-Kommentar

Ohne land- und forstwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit kein LuF-Betriebsvermögen

Problem

Stille Reserven, die in Wirtschaftsgütern und dabei insbesondere in Grundstücken ruhen, bergen ein nicht zu unterschätzendes steuerliches Risiko, da bei ihrer Aufdeckung in der Regel Steuern anfallen. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 6b EStG Möglichkeiten eröffnet, damit der Steuerpflichtige die stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter steuerfrei übertragen kann. Dies bedingt dann zumindest eine Stundung der Steuerschuld, die durch die ansonsten zwingende Aufdeckung stiller Reserven entstehen würde. Dafür ist aber erforderlich, dass die neu angeschafften Wirtschaftsgüter, auf die die stillen Reserven durch Abzug von deren Anschaffungskosten übertragen werden, auch wieder dem bzw. einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind. Inwieweit dies bei alternativ angeschafften Grundstücken eines land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs der Fall ist, war Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des FG Münster.

Zusammenfassung

Die Klägerin, eine Erbengemeinschaft, erzielte neben Einkünften aus einem bereits durch den Erblasser langjährig betriebenen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb auch noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte. Durch notariellen Vertrag tauschte die Klägerin in den Streitjahren Grundstücke und in einem Fall auch darauf aufstehende Gebäude jeweils des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens gegen insgesamt vier unbebaute Grundstücke. An zwei der durch den Tausch erworbenen Grundstücke sowie an zwei weiteren Grundstücken des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens bestellte die Klägerin in der Folge Erbbaurechte, die es Dritten ermöglichten, darauf ein Seniorenzentrum zu errichten. Zunächst erklärte die Klägerin keinen Veräußerungsgewinn aus dem Tausch der Grundstücke. Erst nachfolgend begehrte sie die Übertragung der beim Tausch entstandenen Veräußerungsgewinne gem. § 6c EStG i.V. m. § 6b EStG auf die im Zuge des Tauschs erworbenen Grundstücke. Die im Anschluss daran durchgeführte Betriebsprüfung versagte die Übertragung der stillen Reserven, da die im Zuge des Tauschs erworbenen Grundstücke kein land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen geworden, sondern vielmehr dem Privatvermögen zuzuordnen seien. Ebenso sei keine Einlage in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsvermögen möglich, so dass der Veräußerungsgewinn der Besteuerung zu unterwerfen sei. Korrespondierend seien die auf diese Grundstücke entfallenden Erbbauzinsen dann den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen.

Die gegen die dieses Ergebnis umsetzenden Bescheide gerichtete Klage vor dem FG blieb erfolglos. Das FG bestätigte im Wesentlichen, dass die Voraussetzungen des § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG im Streitfall nicht erfüllt waren, was eine Übertragung der stillen Reserven damit nicht ermöglichte.