BB-Kommentar

Ersatzruhetage sind ganze Werktage – Tarifvertragliche Abweichungen sind möglich

Problem

Der Kläger war aufgrund des bei der Beklagten geltenden Schichtsystems regelmäßig an Feiertagen, die auf Werktage fallen, eingesetzt. Die Nachtschicht des Klägers begann zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr und endete am Folgetag zwischen 2:00 Uhr und 3:30 Uhr. Regelmäßig wurden dem Kläger in jeder Woche sog. “Rolltage” gewährt. Der Kläger hatte dann nach Schichtende frei und musste seine Arbeit erst am darauffolgenden Werktag wiederaufnehmen. Nach dem auf das Beschäftigungsverhältnis anwendbaren Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen in der seit dem 1.1.2012 geltenden Fassung (“MTV”) wird die Wochenarbeitszeit um die an gesetzlichen Wochenfeiertagen ausfallenden Arbeitsstunden vermindert. Der MTV definiert die Sonn- und Feiertagsarbeit als geleistete Arbeit an einem Sonntag bzw. gesetzlichen Feiertag zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr. Zusätzlich werden Zuschläge für Feiertagsarbeit (200 %) gewährt.

Der Kläger war der Ansicht, ihm müsse für Feiertagsarbeit an einem Werktag ein Ersatzruhetag gewährt werden, der einen ganzen Werktag umfasse. Die bei der Beklagten praktizierten sog. “Rolltage” genügten nicht als Ersatzruhetag, da jeweils kein ganzer Werktag (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr) gewährt würde, auch wenn die Freistellung im Einzelnen mehr als 24 Stunden betragen hätte.

Die Beklagte wendete dagegen ein, dass das ArbZG den Ersatzruhetag (bzw. den Werktag) nicht definiere. Eine Freistellung von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr komme daher nicht in Betracht. Die besondere Lage der Arbeitszeiten in Schichtbetrieben müsse Berücksichtigung finden. Es ergebe sich ein “individueller” Werktag, der die Zeiten der Schichtarbeit berücksichtige.