BB-Kommentar

Kontinuität der BGH-Judikatur zum Erstattungsanspruch bei SEPA-Basislastschrift in der Insolvenz des Zahlungsempfängers

Problem

Die Erfüllungswirkung bei Lastschriftzahlungen, die wie das frühere Einzugsermächtigungsverfahren (EE-Verfahren) und die SEPA-Basislastschrift über eine Schwebephase vor Eintritt der Zahlungsfinalität verfügen, weist eine längere Entwicklungsgeschichte in der BGH-Judikatur und in der Kautelarpraxis auf. Besondere Brisanz erlangt diese Schwebephase, sofern vor ihrem Ende der Zahlungsempfänger in Insolvenz fällt und sodann Erstattungsansprüche erhoben werden.

1. Nach dem früheren EE-Verfahren mit nachträglicher Autorisierung – nach geltender Rechtslage einer Genehmigung i. S. d. § 675j Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB – erfolgte die Kontobelastung zunächst unberechtigt und erlangte erst durch eine nachträgliche Genehmigung des Zahlers ihre zahlungsdiensterechtliche Grundlage (vgl. zur Funktionsweise und zur herrschenden Genehmigungstheorie im Überblick Omlor, in: Staudinger, BGB, 15. Aufl. 2012, Vorbem. 104 ff. zu §§ 675c–676c). Bis zur Erteilung der Genehmigung durch den Zahler bestand ein Schwebezustand von bis zu 4,5 Monaten, in welchem dem Zahler ein Widerspruchsrecht gegen die Kontobelastung zustand. Der IX. Zivilsenat hatte dieses Widerspruchsrecht auch dem Insolvenzverwalter zugesprochen (grundlegend BGH, 4.11.2004 – IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, BB 2005, 13 m. BB-Komm. Flitsch). Damit war das klassische EE-Verfahren nicht insolvenzfest.

2. Mit ihren aufeinander abgestimmten Urteilen vom 20.7.2010 (BGH, 20.7.2010 – IX ZR 37/09, BB 2010, 2072 m. BB-Komm. Flitsch, BGHZ 186, 242, und BGH, 20.7.2010 – XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269, BB 2010, 2458 m. BB-Komm. Krüger/Staak) verständigten sich sodann der IX. und der XI. Zivilsenat auf eine Anerkennung konkludenter Genehmigungen, eine Beschränkung von pauschalen Widerrufen durch Insolvenzverwalter und – vor allem – ein obiter dictum zu einer privatautonomen Annäherung des EE-Verfahrens an die insolvenzfeste SEPA-Basislastschrift. In der Folge stellten die Zahlungsdienstleister das EE-Verfahren zum 9.7.2012 auf eine vorherige Autorisierung um, so dass ein nachträglicher Widerspruch ausgeschlossen wurde (dazu Omlor, NJW 2012, 2150 ff.). Die SEPA-Basislastschrift schließlich basiert ebenfalls auf einer vorherigen Autorisierung, so dass ein Widerspruch konzeptionell ausgeschlossen ist. Vielmehr räumt § 675x Abs. 2 BGB dem Zahler einen eigenständigen Erstattungsanspruch ein, der innerhalb von acht Wochen ab Kontobelastung geltend gemacht werden kann.