BB-Kommentar

Rechtswidrige Datenverarbeitung des Arbeitsnehmers als Grund für fristlose Kündigung

Problem

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die Klägerin war zuletzt bei der Beklagten als Küsterin und in der Verwaltung u. a. mit der Buchhaltung beschäftigt. Die Beklagte, ein Kirchenkreis, ist Teil der Evangelischen Kirche. Für ihre Tätigkeit in der Verwaltung der Beklagten war die Klägerin berechtigt, auf das E-Mail-Konto der Beklagten zuzugreifen. Aufgrund der Anwendbarkeit des TV-BAT-KF war die Klägerin nur personenbedingt oder verhaltensbedingt außerordentlich kündbar.

Der gesetzliche Vertreter der Beklagten, ein Superintendent, sendete Anfang November 2019 eine E-Mail an die E-Mail-Adresse der Beklagten, adressiert an den für die Beklagte tätigen Pfarrer. In dieser E-Mail ging es um eine Beziehung des Pfarrers mit einer Frau und dem Umstand, dass sich diese Frau im Kirchenasyl befinde. Außerdem soll in dieser E-Mail auf ein gegen den Pfarrer laufende Ermittlungsverfahren wegen eines möglicherweise strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens in Umgang mit dieser Frau hingewiesen worden sein. Die Klägerin griff auf das E-Mail-Konto der Beklagten zu, las diese E-Mail und druckte sie aus. Ferner öffnete die Klägerin eine weitere E-Mail im E-Mail-Konto der Beklagten und kopierte die Datei mit einem angehängten Chatverlauf auf einen USB-Stick und gab diesen USB-Stick an ein Gemeindemitglied weiter. Später übergab die Klägerin den Chatverlauf zudem an die Staatsanwaltschaft. Die Klägerin gab in diesem Zusammenhang an, sie habe die Frau schützen und Beweise sichern wollen. Im September 2020, nachdem sie von der Weitergabe des USB-Sticks erfuhr, kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Zusammenfassung

In der ersten Instanz gab das ArbG Aachen (22.4.2021 – 8 Ca 3432/20) der Kündigungsschutzklage der Klägerin statt. Die rechtswidrige Datenverarbeitung der Klägerin in Verbindung mit der Verletzung des APR von Arbeitskollegen sowie der Überschreitung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten bei der Verwendung des Dienstcomputers bei der Öffnung fremder und erkennbar privater Daten sei zwar “an sich” ein geeigneter Grund, der eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertige. Gleichwohl sei bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zunächst eine Abmahnung angezeigt gewesen. Die Klägerin habe mit ihren Handlungen “grundsätzlich zu billigende Ziele” – nämlich die Unterstützung bei der Aufklärung einer möglichen Straftat – erreichen wollen. Die außerordentliche Kündigung sei in der Folge nicht verhältnismäßig gewesen.