BB-Kommentar

“Erst Auskunft, dann Zahlung” – Auskunftsansprüche als erste Stufe zur gerichtlichen Leistungsbestimmung von Bonusansprüchen

Problem

Gerade bei Mitarbeitenden in leitender Funktion macht die variable Vergütung einen erheblichen Teil der Gesamtvergütung aus. Die genaue Höhe der variablen Vergütung ist dabei oft jedenfalls teilweise in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. So können die einzelnen Leistungsparameter den Umständen des Einzelfalles entsprechend gewichtet werden. Wie genau die Leistungsparameter gewichtet wurden, ist dem Mitarbeitenden in der Regel egal, solange der Betrag den Vorstellungen entspricht. Zum Streit kommt es, wenn Uneinigkeit darüber besteht, ob die Gewichtung angemessen ist. Um hierzu überhaupt eine qualifizierte Aussage treffen zu können, brauchen Mitarbeitende regelmäßig Kenntnis darüber, wie Kriterien genau gewichtet worden sind. Damit stellt sich die Frage, ob Mitarbeitende einen Anspruch auf Auskunft über die Kriterien und deren Gewichtung haben, die bei der Bemessung der Bonuszahlung zugrunde gelegt wurden.

Zusammenfassung

Der Kläger war seit 2003 bei der Beklagten, einer in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführte Investmentbank, tätig. Nach den Bestimmungen des Arbeitsvertrages sollte der Kläger unter anderem an einem Bonusprogramm teilnehmen. Entsprechende Sonderzahlungen sollten freiwillige Zusatzleistungen darstellen, auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch bestehen würde. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts setzte die Beklagte ihre Bonuszahlungen aufgrund einer Gesamtschau einzelner Parameter (u. a. Ertragsziele, Ertragsbudgets) fest, ohne diese jedoch nach vordefinierten Prozentsätzen prozentual zu gewichten. Nachdem die Beklagte dem Kläger im Jahr 2014 keinen Bonus auszahlte und der Bonus für das Jahr 2015 im Verhältnis zu den Vorjahren erheblich geringer ausfiel, verlangte der Kläger im Wege der Stufenklage Auskunft über die Bonuszahlungen und begehrte (hilfsweise) die Bestimmung der Leistung durch Urteil. Das ArbG Frankfurt a. M. wies die Stufenklage insgesamt als unzulässig ab und befand auch den Hilfsantrag für unzulässig. Der Kläger legte jeweils Berufung ein. Das LAG Hessen verband die Berufungen und gab der Klage auf der ersten Stufe in dem für die Revision maßgeblichen Umfang statt. Die auf Wiederherstellung des abweisenden Urteils gerichtete Revision der Beklagten vor dem BAG blieb erfolglos.

Das BAG erklärte die Stufenklage für zulässig. Zunächst bekräftigte das Gericht die Rechtsprechung des BGH, nach der eine Stufenklage nicht voraussetze, dass durch die auf der ersten Stufe geltend gemachten Auskünfte alle Informationen zu erlangen sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistungsanspruchs notwendig sind. Es genüge, dass ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen erlangt werden könne (Rn. 28). Zudem sei die Stufenklage nicht deshalb unzulässig, weil der Kläger die Bestimmung der Leistung durch Urteil begehre und deshalb nicht gehalten war, einen bezifferten Zahlungsantrag zu stellen (Rn. 32). Auch in einem solchen Fall müsse der Kläger einen Betrag nennen, den er auf jeden Fall zugesprochen haben will und bei dessen Unterschreitung er sich als nicht befriedigt ansehen würde (Rn. 34). Im vorliegenden Fall habe der Kläger nicht über die notwendigen Informationen verfügt, um einen Mindestbetrag nennen zu können (Rn. 35). Ausführungen dazu, wann ein insofern ausreichender Informationstand allgemein oder im Einzelfall gegeben sei, blieb das Gericht schuldig.