BB-Kommentar

“Soll” heißt eben doch “Soll”

Problem

Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er die Entlassung vor Ausspruch der ersten Kündigung der Bundesagentur für Arbeit anzeigen, § 17 KSchG. Inhalt dieser Anzeige sind u. a. die in § 17 Abs. 3 S. 4 und S. 5 KSchG enthaltenen Angaben. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG enthält diverse “Pflichtangaben”. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält demgegenüber Angaben, die das Gesetz als “Soll”-Angaben bezeichnet. Die Einbindung der Agentur für Arbeit dient der Steuerung der arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Massenentlassung. Die Agentur für Arbeit soll sich rechtzeitig in die Lage versetzen können, wirtschaftliche und soziale Fragen der Massenentlassungsanzeige zu erkennen und arbeitsmarktpolitische Instrumente einzusetzen. Der Massenentlassungsanzeige kommt im Rahmen ausgesprochener Kündigungen eine besondere Bedeutung zu. Ist diese fehlerhaft oder unvollständig erteilt worden, sind sämtliche Kündigungen gemäß § 17 KSchG i.V. m. § 134 BGB unwirksam.

Zusammenfassung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (“das LAG”) hatte in zwei aufsehenerregenden Entscheidungen aus dem Jahr 2021 eine rechtlich für die Praxis weitreichende und bedeutsame Entscheidung getroffen, die in der juristischen Literatur viel diskutiert wurde.

Der beklagte Arbeitgeber beschäftigte in seinem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18.6. bis 18.7.2019 kündigte er insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse. Die Klägerin hat mit ihrer Klage insbesondere geltend gemacht, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG nach § 134 BGB unwirksam sei.