BB-Kommentar

Abgrenzung von Wirtschaftsgütern ist Einzelfallentscheidung

Problem

Ausgaben für Investitionen dürfen steuerlich nicht sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sie werden als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert und durch Abschreibungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt oder bei nicht-abnutzbaren Wirtschaftsgütern erst bei einer abschließenden Veräußerung berücksichtigt. Das macht eine Abgrenzung zwischen verschiedenen Typen von Wirtschaftsgütern erforderlich. Diese Abgrenzung ist streitanfällig. Denn oft geht es bei solchen Investitionen um hohe absolute Beträge und um große Unterschiede zwischen den Prozentsätzen für die Abschreibung. Dass im Totalgewinn diese zeitlichen Unterschiede nivelliert werden, ändert nichts an der Bedeutung der Steuern für die Liquidität der Unternehmer oder für die Kasseneinnahmen des Fiskus.

Bei Investitionen in unbewegliches Sachanlagevermögen ist zwischen Aufwendungen für Grund und Boden, für Gebäude, für Betriebsvorrichtungen und für Außenanlagen zu unterscheiden. Die Aufwendungen für Grund und Boden werden überhaupt nicht abgeschrieben, die Aufwendungen für Gebäude typisiert über sehr lange Zeiträume, Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen über etwas kürzere Zeiträume. Anschaffungskosten beim Kauf einer Immobilie sind im Verhältnis der Teilwerte auf diese Wirtschaftsgüter aufzuteilen, also ungenau, durch Schätzung. Aber auch die eigentlich schätzungsfrei mögliche Abgrenzung von Herstellungskosten kann Sach- und Rechtsfragen aufwerfen.

Zusammenfassung

Im Streitfall war zu klären, wie Ausgaben für die Aufschüttung einer Fläche im Hafen zu behandeln sind. Die Klägerin betrieb auf einem Erbbaugrundstück einen Hafen, hatte im Rahmen einer Hafenerweiterung eine Spundwand gebaut und dahinter durch die Auffüllung einer früheren Wasserfläche mehrere Hektar Land gewonnen. Beide Maßnahmen behandelte sie in der Steuerbilanz als Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsguts “Kaimauer (Spundwand)”, das sie als Betriebsvorrichtung über eine voraussichtliche Nutzungsdauer von 20 Jahren abschrieb. Das beklagte FA hingegen verteilte die Kosten der Baumaßnahme auf zwei unterschiedliche Wirtschaftsgüter, namentlich den Grund und Boden einerseits und die Kaimauer als Betriebsvorrichtung andererseits. Für die Kosten der Spundwand ließ es eine Abschreibung zu, für die Kosten der Auffüllung bildete es einen Rechnungsabgrenzungsposten zur Verteilung über die Restlaufzeit des Erbbaurechts.