BB-Kommentar

Urteil steht in einer langen Tradition

Problem

Überlässt der Eigentümer von Rechten deren Ausübung und insbesondere deren Verwertung einer anderen Person, stellt sich stets die Frage, ob infolgedessen bereits das wirtschaftliche Eigentum auf den Verwertungsberechtigten übergegangen ist und dieser den Vermögensgegenstand in seiner Bilanz zu zeigen hat. Dies setzt voraus, dass der Eigentümer von seinen Rechten ausgeschlossen ist und der Vermögensgegenstand derart entwertet ist, dass sein etwaiger Herausgabeanspruch nahezu wertlos ist.

Zusammenfassung

Das dem Urteil zugrunde liegende Vertragsverhältnis war durch mehrere Komponenten geprägt:

1. ein Filmvertriebsvertrag, in dem die Klägerin der F für einen Zeitraum von 42 Jahren die umfassenden, alleinigen, exklusiven und unwiderruflichen Filmverwertungsrechte in Bezug auf die USA, Türkei, Zypern und Ägypten eingeräumte. Die Vergütung war in fixe Zahlungen und variable Beteiligungslizenzgebühren sowie eine Gewinnbeteiligung aufgeteilt.