BB-Kommentar

Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsvorsitzenden durch Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

Problem

In der Vergangenheit waren Arbeitgeber häufig bereit, Betriebsratsvorsitzenden gerade wegen der dienstlich veranlassten Reisetätigkeit Dienstwagen zur Verfügung zu stellen und dabei auch die Privatnutzung zu gestatten. Der hierdurch gewährte Gehaltsbestandteil wird anlässlich des wachsenden Problembewusstseins in Bezug auf das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG nun vermehrt wieder entzogen. Dies führt zu Konflikten. Das LAG Nürnberg hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden. Dabei war vor allem zu bewerten, ob die mit der Dienstwagenüberlassung verbundene Privatnutzung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war.

Zusammenfassung

Die Parteien stritten um einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1996 Vorsitzender des Betriebsrats. Dabei war der Kläger nach § 38 BetrVG freigestellt, zuletzt aber nur noch bei Erforderlichkeit im Rahmen des § 37 Abs. 2 BetrVG.

Der Kläger war im Jahr 2007 in die Entgeltgruppe 12B ERA-TV eingruppiert. Zum 1.10.2008 wechselte er als Projektingenieur Produktdatenmanagement in den AT-Bereich. In § 6 des AT-Anstellungsvertrags wurde vereinbart, dass der Kläger einen “Firmen-Pkw gemäß der jeweils gültigen Firmenrichtlinie unter Anerkennung der Bestimmungen der Dienstwagenüberlassung” erhalten sollte. Im Juni 2016 wechselte der Kläger, ohne dass sich seine Arbeitsaufgaben änderten, mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden und einer Vergütung nach Entgeltgruppe 12B ERA-TV zurück in den Tarifbereich. Der diesbezügliche Arbeitsvertrag ersetzte die in dem AT-Vertrag getroffenen Regelungen, sah aber weiterhin eine Dienstwagenüberlassung “gemäß der aktuell gültigen Firmenrichtlinie” vor. Die bei der Beklagten geltenden Richtlinien/Betriebsvereinbarungen sahen eine Gewährung von Dienstwagen nur für bestimmte Mitarbeitergruppen vor. Der Kläger gehörte den in der Betriebsvereinbarung genannten Mitarbeitergruppen nicht an, wurde aber später in die Liste aufgenommen (“Betriebsratsvorsitzender bei Bedarf”).