BB-Kommentar

Haftung bei Kapitalanlagen: BGH schränkt Prospekthaftung im weiteren Sinne endgültig sachgerecht ein

Problem

Der Kläger begehrt von den beklagten Gründungskommanditistinnen Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einer Schiffs-Fondsgesellschaft. Grundlage der Beteiligung war ein Emissionsprospekt; der Kläger macht verschiedene Prospektfehler geltend. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne waren verjährt; Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (aus Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses) demgegenüber nicht.

Zusammenfassung

Der BGH ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes zum 1.7.2005 jedenfalls für den vorliegenden Fall der Fehlinformation eines Anlegers durch Prospektmaterial eine abschließende Regelung geschaffen hat, welche die Prospekthaftung im weiteren Sinne verdrängt.

Praxishinweise

Emittent, Hintermann, Treuhänder, Mittelverwendungskontrolleur, Abschlussprüfer und Vertrieb, die Liste derjenigen Personen ist lang, welche bei “Herstellung und Inverkehrbringen” eines Kapitalanlageprodukts ihren jeweiligen Beitrag leisten. Ebenso vielfältig sind im Falle des Fehlschlagens einer Anlegerinvestition die Möglichkeiten, die betroffenen natürlichen und/oder juristischen Personen in die Haftung zu nehmen.