BB-Kommentar

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmensweiter Einführung von Microsoft Office 365

Das Bundesarbeitsgericht nimmt Stellung zur Mitbestimmungspflicht bei unternehmenseinheitlicher Einführung und Nutzung von Microsoft Office 365 sowie zur dabei bestehenden Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Zudem wird klargestellt, dass die Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebes nicht stets den Untergang des Ursprungsbetriebes i. S. v. § 21b BetrVG zur Folge hat.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin unterhielt mehrere Betriebe, in welchen jeweils Betriebsräte gebildet waren. Im Betrieb in W waren etwa 2 000 Mitarbeiter beschäftigt. Bis Ende Juni 2020 waren dort – neben den Arbeitnehmern der Arbeitgeberin – auch zwanzig Arbeitnehmer der d GmbH tätig, welche die Informationstechnologie im Konzern der Arbeitgeberin betreute. Im Juni 2020 schlossen Arbeitgeberin und d GmbH eine Vereinbarung, mit der sie die gemeinsame Betriebsführung beendeten. Die Mitarbeiter der d GmbH zogen infolgedessen in ein anderes Betriebsgebäude um.

Die Arbeitgeberin beabsichtigte, das Softwarepaket Office 365 von Microsoft in allen Betrieben zu nutzen. Die Nutzung sollte in Form einer “1-Tenant-Lösung” erfolgen. Dabei wird das gesamte Unternehmen als ein einheitlicher Mandant (“Tenant”) mit einer zentralen Administration und einheitlicher Cloud-Speicherung geführt.