BB-Kommentar

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung auch bei Fahrlässigkeit des Herstellers möglich

Problem

Klagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen beschäftigen seit einiger Zeit die deutschen Zivilgerichte. In dem vom LG Ravensburg zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen gekauft, der mit einer Motorsteuerung ausgestattet ist, die bei kühleren Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziert (sog. Thermofenster). Er begehrt von dem beklagten Hersteller Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht hält das in dem streitgegenständlichen Kfz verbaute Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. d. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007. Es sieht sich aber durch die Rechtsprechung des BGH daran gehindert, dem Kläger den beantragten Schadensersatz zuzusprechen. Dieser hat eine Haftung in den Dieselfällen bislang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kunden angenommen. Er bejaht die Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB bei dem im Mittelpunkt des Dieselskandals stehenden VW Motors EA 189, der ursprünglich mit einer Prüfstandserkennung ausgestattet war, die von vornherein auf die Täuschung der Zulassungsbehörden abzielte und an deren Rechtswidrigkeit überhaupt kein Zweifel bestehen konnte. Demgegenüber arbeitet eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskon-trollsystems im Prüfstandsbetrieb und im normalen Fahrbetrieb im Grundsatz in gleicher Weise. Außerdem war die Rechtslage insoweit – zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 (C-693/18, NJW 2021, 1216) – unklar. Daher kann bei der Verwendung eines Thermofensters nicht davon ausgegangen werden, dass die Repräsentanten des Herstellers in dem Bewusstsein handelten, eine illegale Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Auch eine Inanspruchnahme gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 6, 27 EG-FGV oder den Normen der VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet vorliegend nach der Judikatur des BGH aus, da nach dessen Auffassung das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich dieser Normen liegt (vgl. etwa BGH, 23.9.2021 – III ZR 200/20, NJW 2021, 3725, Rn. 15 ff.). Das LG hat jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser haftungsrechtlichen Grundsätze mit den Anforderungen des Unionsrechts und richtete deshalb ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof.

Zusammenfassung

Der EuGH hat in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalanwalts Rantos (Schlussanträge vom 2.6.2022, ZIP 2022, 1212 ff.) entschieden, dass die EU-Vorschriften zur Typengenehmigung neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs schützen. Die Mitgliedstaaten müssen daher vorsehen, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen den Hersteller ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Der Gerichtshof überlässt es angesichts des Fehlens einschlägiger unionsrechtlicher Haftungsregeln den Mitgliedstaaten, die Modalitäten des Schadensersatzes festzulegen. Die nationalen Bestimmungen dürfen es dem Käufer aber nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren, für den erlittenen Schaden einen angemessenen Ersatz zu erhalten. Unter diesem Vorbehalt kann auch die Anrechnung eines Nutzungsvorteils zulässig sein. (Rn. 94 f.).

Praxisfolgen

Es wird nun Aufgabe des BGH sein, die Vorgaben der vorliegenden EuGH-Entscheidung systemkonform in das deutsche Haftungsrecht einzufügen. Er wird nicht umhinkommen, die Emissions-VO sowie die Rahmenrichtlinie (bzw. die deutschen Umsetzungsvorschriften) als Schutzgesetze i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB anzuerkennen. Das bedeutet, dass der Hersteller eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung dem Käufer schon bei einfacher Fahrlässigkeit den entstandenen Schaden ersetzen muss, auf einen Schädigungsvorsatz (vgl. § 826 BGB) kommt es insoweit nicht an. Zur Reichweite der Schutzwirkung enthält das Urteil allerdings keine klare Aussage. Der EuGH führt hierzu eher vage aus, dass der Käufer davor geschützt werden soll, dass der Hersteller seine Verpflichtung, Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen, die den geltenden Unionsvorschriften entsprechen, nicht einhält (Rn. 82). Daraus lässt sich nicht ableiten, dass das EU-Typengenehmigungsrecht generell den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Käufers und damit dessen Schutz vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages bezwecken soll. Vielmehr hat der Gerichtshof Schäden im Blick, die durch Schwierigkeiten bei der Anmeldung, Veräußerung oder Inbetriebnahme eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs entstehen (Rn. 84). Ein gegen den Hersteller gerichteter Anspruch auf Rückabwicklung des mit einem Dritten abgeschlossen Kaufvertrages ist nur geboten, wenn die zuständige Behörde die Typengenehmigung entzieht und das Fahrzeug somit nicht mehr genutzt oder veräußert werden kann. Sofern jedoch durch eine Nachrüstung etwa in Form eines Software-Updates ein rechtskonformer Zustand herbeigeführt werden kann, genügt es als Sanktion vollauf, dem Käufer etwaige durch die Maßnahme entstehenden zusätzlichen Kosten (z. B. Steuernachteile, erhöhter Verbrauch) zu ersetzen.