BB-Kommentar

Uneingeschränkte Kontrolle von Schiedssprüchen durch ordentliche Gerichte?

Problem

Der Gesetzgeber erkennt die private Schiedsgerichtsbarkeit als gleichwertige Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit an. Im Grundsatz werden daher Schiedssprüche im Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren nicht auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft (“Verbot der révision au fond”). Nur sofern die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führen würde, das gegen die öffentliche Ordnung (“ordre public”) verstößt, kommt eine Aufhebung bzw. Versagung der Anerkennung in Betracht (vgl. insb. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO). Ein solcher Verstoß erfordert, dass der Schiedsspruch “mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar” ist – mithin eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt bzw. zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Zum ordre public zählen auch die grundlegenden Normen des Kartellrechts. Dabei war jedoch seit der Schiedsrechtsreform 1998 umstritten, in welchem Umfang ordentliche Gerichte einen Schiedsspruch auf Falschanwendung solcher Normen prüfen dürfen: So prüften einige OLG umfassend in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, während andere nur eine summarische Vertretbarkeitskontrolle oder lediglich eine Prüfung auf (Miss-)Achtung der grundlegenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers vornahmen.

Zusammenfassung

In diesem Spannungsfeld zwischen Wahrung des ordre public und dem Verbot der révision au fond hat nun der Kartellsenat des BGH (nicht der grundsätzlich für das Schiedsverfahrensrecht zuständige I. Zivilsenat) eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin zweier Steinbrüche, die sie (mit umsatzabhängigem Pachtzins) an die Antragstellerin und deren Konkurrentin verpachtet hatte. Um durch Ausschaltung des Preiskampfes höhere Pachteinnahmen zu erzielen, kündigte sie der Antragstellerin, damit diese den Betrieb eines Gemeinschaftsunternehmens mit der Konkurrentin beginne. Hiergegen verhängte das BKartA Bußgelder wegen Verstoßes gegen § 21 GWB. Im bereits eingeleiteten Schiedsverfahren hatte die Antragsgegnerin vorsorglich bereits eine zweite Kündigung ausgesprochen, um sodann beide Steinbrüche an die Konkurrentin zu verpachten.