BB-Kommentar

Ein Tarifvertrag darf eine Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer von 36 Monaten vorsehen

Problem

Das BAG hatte über die Fragen zu entscheiden, ob ein Tarifvertrag eine Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten festlegen darf und ob ein Nicht-Gewerkschaftsmitglied daran gebunden ist.

Zusammenfassung

Der Kläger, der kein Gewerkschaftsmitglied war, war als Leiharbeitnehmer vom 31.3.2014 bis 31.5.2019 (62 Monate) bei dem Entleiherunternehmen als Produktionshelfer beschäftigt. Der Kläger macht mit seiner Klage geltend, dass zwischen ihm und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1b, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zustande gekommen sei, da die gesetzliche Überlassungshöchstzeit von 18 Monaten (§ 1 Abs. 1b AÜG) überschritten worden war.

Das beklagte Entleiherunternehmen war Mitglied des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Südwestmetall und die IG Metall schlossen am 31.5.2017 einen “Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit” (TV LeiZ), in dem unter anderem geregelt war, dass eine Überlassung die Höchstdauer von 48 Monaten nicht überschreiten darf. Weiter war geregelt, dass in Betrieben mit Betriebsräten freiwillige Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden dürften, die unter anderem die Höchstdauer des Einsatzes festlegen können sollen. Im Entleiherunternehmen wurde am 20.9.2017 eine freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) abgeschlossen, die eine Höchstüberlassungsdauer von Zeitarbeitnehmern auf 36 Monate begrenzte. Die 36 Monate sollten erst ab dem 1.4.2017 gezählt werden.