BB-Kommentar

Reichweite des Kleinbeteiligtenprivilegs gem. § 39 Abs. 5 InsO

Problem

Der Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen auf einen am 4.4.2019 gestellten Eigenantrag am 1.7.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, verlangt vom Beklagten die Rückgewähr einer Auszahlung i. H. v. 68 500,00 Euro. Der Beklagte war seit 1.1.2015 zu 10 % an der nachmaligen Schuldnerin beteiligt und im Zeitraum vom 3.11.2014 bis zum 29.12.2017 auch Geschäftsführer.

Der Verwalter hält die am 29.6.2018 erfolgte Auszahlung an den Gesellschafter auf Grund eines Ausschüttungsbeschlusses vom 8.6.2018 für anfechtbar. Der Beklagte berief sich auf das Kleinbeteiligtenprivileg gem. § 39 Abs. 5 InsO.

Zusammenfassung

Der insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch scheitert schon daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht erfüllt sind.