BB-Kommentar

Scheinselbstständigkeit oder freier Beruf? Aktuelle Rechtsprechung am Beispiel der Berufsgruppe der Rechtsanwälte

Problem

Die hier vorab gedruckte Entscheidung des BGH in Strafsachen (BGH, 8.3.23 – 1 StR 188/22, nachfolgende Rn. ohne nähere Bezeichnung beziehen sich hierauf) hat jüngst für Aufsehen in der Rechts- und Steuerberaterpraxis gesorgt. Denn: Der BGH hatte vor dem Hintergrund einer potenziellen Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB zu entscheiden, ob Rechtsanwälte einer Anwaltskanzlei als Scheinselbstständige und damit als abhängig Beschäftigte oder tatsächlich als freie Mitarbeiter tätig waren.

Zusammenfassung

Anlass war die Verurteilung eines Rechtsanwalts und Kanzleiinhabers wegen Verstoßes gegen § 266a StGB zu einer Bewährungsstrafe.

Der 1. Strafsenat des BGH weist einleitend darauf hin, dass die Art der Beschäftigung auch beim Berufsbild der Rechtsanwälte durch eine wertende Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Gegebenheiten zu bestimmen sei. Maßgebliches Kriterium einer Nichtselbständigkeit sei die persönliche Abhängigkeit von der Person des Arbeitgebers, welche sich ihrerseits in verschiedenen Indizien wie der örtlichen, zeitlichen und inhaltlichen Weisungsgebundenheit oder der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers äußere. Die Selbständigkeit sei demgegenüber durch die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, die im Wesentlichen frei gestaltbare Tätigkeit und das Bestehen eines unternehmerischen Risikos gekennzeichnet (BGH, Rn. 11).