BB-Kommentar

Bilanzierungsgrundsätze gehen vor – eine Forderung bleibt ein einlagefähiges Wirtschaftsgut

Problem

Steuerlich nicht genutzte Verluste eines Steuerpflichtigen, auch einer Kapitalgesellschaft, wecken – je nach ihrer Größenordnung – den Wunsch nach deren optimaler Verwertung. Der Gesetzgeber wirkt diesem Wunsch schon geraume Zeit entgegen und hat früher gestattete Möglichkeiten zur steuerlichen Nutzung alter Verluste konsequent und kontinuierlich eingedämmt. Leitlinie dabei ist, dass nur derjenige, der Verluste erleidet, diese Verluste steuerlich nutzen kann. Aber auch nach der Beendigung der eigenen operativen Tätigkeit kann der Wunsch verbleiben, Verluste der Vergangenheit noch nutzbar zu machen. So verwundert es kaum, wenn Steuerpflichtige insbesondere in Konzernstrukturen versuchen, durch vertragliche Gestaltungen Erträge auf verlustträchtige Einheiten zu verlagern, um damit deren steuerliches Verrechnungspotential zu heben. In Kombination mit eigenem – kompensationslosem – Aufwand, der den eigenen erheblichen Ertrag zu mindern vermag, wirkt dieses Modell auf den ersten Blick wie gemacht, um diese Ziele zu erreichen. Allerdings können diesen Modellen einfache Bilanzierungsgrundsätze entgegenstehen, die dann zu einem gänzlich anderen und so nicht beabsichtigten Ergebnis führen, wie es der BFH mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt.

Zusammenfassung

Die Klägerin, eine körperschaftsteuerpflichtige Konzernmutter, gewährte ihrer Tochter-GmbH, die über erhebliche Verlustvorträge verfügte, jedoch ihr operatives Geschäft eingestellt hatte, unentgeltlich kurzfristige Wertpapierdarlehen. Die Tochter-GmbH bezog aus den festverzinslichen Wertpapieren Zinseinnahmen, die bereits im Zeitpunkt der Gewährung der Wertpapierdarlehen aufgelaufen waren. Die Klägerin hingegen hatte der Bank, mit der sie selbst Wertpapierpensionsgeschäfte abgeschlossen hatte, Kompensationszahlungen zu leisten, ohne eigene Erträge zu verbuchen.

Das FA, wie auch das nachfolgend angerufene FG, qualifizierten diesen Komplex als verdeckte Einlage der Konzernmutter in die Tochter-GmbH. Dies führte entgegen der Intention der Klägerin nicht zu einem Verbrauch der Verlustvorträge auf Ebene der Tochter-GmbH durch Verrechnung der Zinseinnahmen mit eben diesen Verlusten, sondern zu einer verdeckten Einlage des Zinsanspruchs als bilanzierungsfähigem Vermögensvorteil und damit zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der Tochter-GmbH und einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens der Konzernmutter wegen der außerbilanziellen Zurechnung der verdeckten Einlage.