BB-Kommentar

Stringente Entscheidung zur konkludenten Antragstellung zur Buchwertfortführung

Problem

Gem. § 3 Abs. 1 UmwStG werden bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft die übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt, so dass die entsprechend aufgedeckten stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter wie ein Veräußerungsgewinn einer Ertragsbesteuerung unterliegen. Gem. § 3 Abs. 2 UmwStG kann die übertragende bzw. übernehmende Kapitalgesellschaft beim FA einen Antrag stellen, dass die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Bilanz der übernehmenden Kapitalgesellschaft mit dem Buchwert angesetzt werden, so dass kein ertragsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt. Das Gesetz trifft jedoch keine näheren Ausführungen über formale Anforderungen an diesen Antrag, abgesehen von dem zeitlichen Erfordernis, dass der Antrag spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der Stichtagsbilanz zu stellen ist.

Zusammenfassung

Im entschiedenen Fall hatte das FG Niedersachsen über die Frage zu entscheiden, ob bei Fehlen eines ausdrücklichen, schriftlichen Antrags gem. § 3 Abs. 2 UmwStG diesbezügliche Formulierungen in den entsprechenden Verschmelzungsbeschlüssen ausreichend sind, die Rechtsfolge der Buchwertfortführung herbeizuführen. Denn die Parteien hatten in ihren diesbezüglichen Beschlüssen unter dem Punkt “Steuerliche Regelungen” niedergelegt, dass “die Verschmelzung nach § 3 Abs. 2 UmwStG zu den steuerlichen Buchwerten erfolge (. . .). Der Antrag auf Buchwertübertragung werde hiermit gestellt.”

Hierzu vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass der Antrag gem. § 3 Abs. 2 UmwStG als Willenserklärung gem. § 130 BGB ausdrücklich und zielgerichtet gegenüber der Finanzverwaltung hätte abgegeben werden müssen, die Übersendung sämtlicher Urkunden an das FA durch den Notar gem. § 54 EStDV bedeute noch keine Antragstellung, was auch nicht zu den Aufgaben des Notars gehöre. Zudem fehle es am Zugang dieser Willenserklärung, da eine solche Erklärung nicht abgegeben sei, wenn sie nur zur Informationszwecken “vorab” mitgeteilt worden sei.