BB-Kommentar

Anpassung von Vergütungs- und Versorgungssystemen bei Fortgeltung von Versorgungszusagen im Zuge eines Betriebsübergangs

Problem

Nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt bei einem Betriebsübergang der “neue” Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Hiervon umfasst sind auch entsprechende Versorgungsversprechen auf Zahlung einer Betriebsrente. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu befassen, inwieweit endgehaltsbezogene Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Zuge eines Betriebsübergangs fortgelten bzw. inwieweit sie durchbrochen werden können.

Zusammenfassung

Der Kläger war seit dem Jahr 1988 bei Rechtsvorgängerinnen der Beklagten beschäftigt. Dort erhielt er eine Zusage zur betrieblichen Altersversorgung. Die der Versorgungszusage zugrundeliegende Altersrente sollte sich hierbei unter anderem nach dem zuletzt bezogenen Monatsbruttogehalt berechnen. Sonderzahlungen sollten bei der Feststellung des anrechenbaren Arbeitseinkommens unberücksichtigt bleiben. Im Jahr 1991 sagte die Rechtsvorgängerin den Versorgungsberechtigten die Zahlung eines Rentnerweihnachtsgeldes in Höhe eines Monatsgehaltes zu. Im laufenden Arbeitsverhältnis sah das geltende Vergütungssystem ebenfalls die Zahlung eines Weihnachtsgeldes/13. Monatsgehalt vor. Dieses wurde bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1999 anteilig auf 12 Bruttomonatsgehälter umgelegt. Im Jahr 2011 wurde eine Vereinbarung getroffen, wonach das monatliche Gehalt durch eine verstetigte anteilige Auszahlung eines Bonus erhöht werden sollte. In der Vereinbarung war eine Regelung enthalten, wonach bei der Bemessung der betrieblichen Altersversorgung nur das jeweilige Monatsgehalt ohne den eingerechneten Bonusanteil zugrunde gelegt werden sollte. Im Jahr 2013 bestätigte die Vorarbeitgeberin, dass Betriebsrentner einen Anspruch auf 13 Rentenzahlungen jährlich haben. Im Jahr 2013 ging das Arbeitsverhältnis sodann auf die Beklagte über. In dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Interessenausgleich war geregelt, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer in die Vergütungsstruktur der Beklagten überführt werden sollten und zugleich in die Versorgungszusagen eingetreten werden sollte. Im Zuge des Betriebsübergangs schloss die Klägerin mit der Beklagten außerdem einen neuen Arbeitsvertrag ab, der ein höheres monatliches Bruttomonatsgehalt sowie die Fortführung des bisherigen Versorgungssystems zur betrieblichen Altersversorgung vorsah.

Mit Eintritt des Versorgungsfalls hat die Beklagte die Leistung der betrieblichen Altersversorgung sowie das von ihr geleistete monatliche Bruttomonatsgehalt ins Verhältnis zu dem bei der Veräußerin geleisteten Bruttomonatsgehalts gestellt und zusätzlich um den Faktor 12/13 gekürzt. Hiergegen setzte sich der Kläger zur Wehr und verlangte die Zahlung einer Betriebsrente ausgehend von seinem im Zuge des Betriebsübergangs vereinbarten erhöhten Bruttomonatsgehalts. Er habe insoweit Anspruch auf 13 Betriebsrentenzahlungen, die auf jeweils 12 Monate umzurechnen seien. Das Arbeitsgericht hat die hierauf gerichtete Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klage nach eingelegter Berufung stattgegeben. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Revision hat das Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen.