BB-Kommentar

Kein Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz bei tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlägen in unterschiedlicher Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes

Problem

Auch wenn Tarifvertragsparteien in der Regel keine Staatsgewalt ausüben, sind sie bei der Ausgestaltung von Tarifverträgen an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie gebunden. Nach Art. 3 Abs. 1 GG dürfen vergleichbare Sachverhalte, Gruppen oder Personen in wesentlicher Hinsicht nicht ungleich oder wesentlich unterschiedliche Sachverhalte, Gruppen oder Personen nicht gleichbehandelt werden. Eine solche (Un-)Gleichbehandlung kann nur durch das Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt werden, der sich in den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen wiederfinden muss. Den Tarifvertragsparteien steht in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten, betroffenen Interessen und branchenspezifische Besonderheiten jedoch eine gewisse Einschätzungsprärogative zu, sodass das Vorliegen des sachlichen Grundes nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist.

Konflikte entstehen naturgemäß oft bei der Frage des Vorliegens eines sachlichen Grundes und inwieweit die Tarifvertragsparteien diesen in dem zugrundeliegenden tarifvertraglichen Regelwerk berücksichtigt haben.

Erst im Jahr 2018 entschied das BAG (21.3.2018 – 10 AZR 34/17, BB 2018, 2362 m. BB-Komm. Thienemann) entgegen seiner früheren Rechtsprechungslinie, dass die in Tarifverträgen für die Textilindustrie Nordrhein enthaltenen niedrigeren Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst (regelmäßige Nachtarbeit) im Vergleich zu den höheren Zuschlägen für Nachtarbeit außerhalb des Schichtdienstes (unregelmäßige Nachtarbeit) gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen würden und gewährte dem Kläger, der Nachtarbeit im Schichtdienst leistete, einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags. Hierbei stellte das BAG vor allem darauf ab, dass alle Mitarbeitenden, die während der Nacht arbeiteten, von Gesundheitsrisiken und einer erschwerten sozialen Teilhabe betroffen seien und aus den streitgegenständlichen Tarifverträgen kein anderer sachlicher Grund erkennbar sei, der eine entsprechende Ungleichbehandlung rechtfertige. Dieses Urteil stieß sowohl in der Literatur als auch in der Instanzrechtsprechung auf erhebliche Kritik – entsprechende Klagewellen durch betroffene Mitarbeitende wurden durch die Instanzgerichte größtenteils abgewiesen. Die beiden wichtigsten nachfolgenden Entscheidungen vom 9.12.2020 (10 AZR 334/20, BAGE 173, 205, und 10 AZR 335/20, juris) relativierten diese Grundsätze nicht. Vor diesem Hintergrund wurde mit Spannung darauf gewartet, ob das BAG an seiner veränderten Rechtsprechungslinie festhalten würde.