BB-Kommentar
Zum Pflichtenkreis des ProdSG-Bevollmächtigten bei Schutzrechtsverletzungen
Problem
Auch wenn der ProdSG-Bevollmächtigte seit Langem zu den anerkannten Wirtschaftsakteuren im Produktsicherheitsrecht rechnet und als solcher Pflichten des Herstellers übernehmen kann, ist sein Pflichtenkreis weithin unbekannt. Regulatorisch liegt dies daran, dass sein Wirken in erster Linie vom jeweiligen (schriftlichen) Auftrag des Herstellers abhängt. Gesetzlich gibt es demgegenüber nur rudimentäre Vorgaben. Handlungsleitend ist insoweit die Musterbestimmung in Art. R3 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Danach gibt es zum einen Mindestaufgaben, die ein Bevollmächtigter stets wahrzunehmen hat. Dazu rechnet insbesondere die Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden. Zum anderen werden dem Bevollmächtigten bestimmte Aufgaben wie z. B. die Erstellung der technischen Unterlagen generell entzogen (abweichend jüngst Art. 10 VO (EU) 2023/988). Das sporadische Regelungskonzept bedarf daher der Lückenfüllung durch die beiden Vertragsparteien: Sie müssen die konkrete Pflichtenstellung ausformulieren. Dies wiederum ist vor der Folie einer gegenwärtigen Verschärfung des Regelungsrahmens zu sehen: Insoweit ist erstens in Rechnung zu stellen, dass der Bevollmächtigte – freilich nicht gegen seinen Willen – im harmonisierten “CE-Bereich” als EU-Wirtschaftsakteur die umfangreichen Aufgaben aus Art. 4 Abs. 3 VO (EU) 2019/1020 zu erfüllen haben kann. Zweitens wird er sich mit der Vorstellung anfreunden müssen, in Zukunft ein für fehlerhafte Produkte haftender Wirtschaftsakteur in der EU zu sein, falls der Hersteller außerhalb der EU ansässig sitzt (näher zu Art. 7 Abs. 2 des Vorschlags der Kommission für eine neue EU-Produkthaftungsrichtlinie COM(2022) 495 final Seehafer, DB 2022, 3037, 3040). Im Ergebnis sind die Bevollmächtigten daher dazu aufgerufen, Geschäftsbeziehungen mit Herstellern kritisch zu hinterfragen, insbesondere unter dem Aspekt der bestehenden (Produkt-)Risiken. Dass die zivil- bzw. produzentenhaftungsrechtliche Stellung des Bevollmächtigten in der Dogmatik unterbelichtet ist, kann vor dem Hintergrund rudimentärer Regulatorik nicht überraschen (siehe aber Schucht, NJW 2021, 2392, 2396). Umso größere Aufmerksamkeit verdienen Entscheidungen der Zivilgerichte, welche die Sorgfaltspflichten des Bevollmächtigten auszubuchstabieren versuchen.
Zusammenfassung
Inhaltlich stritten sich die beiden Parteien im Eilverfahren um die Passivlegitimation der Antragsgegnerin in Bezug auf eine unstreitige Verletzung des Rechts der Antragstellerin an einem Gemeinschaftsgeschmackmuster. Konkret agierte die Antragsgegnerin als Bevollmächtigte gemäß § 2 Nr. 6 ProdSG für einen chinesischen Hersteller, der wiederum u. a. einen “Müslibecher to go” i. S. e. Lunchpots bei Amazon anbot. Daher mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin ab und begründete ausführlich die Designverletzung. Die Antragsgegnerin gab jedoch keine Unterwerfungserklärung ab, weil sie den Lunchpot weder importiere noch verkaufe. Nachdem das LG Frankfurt a. M. die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen hatte, legte die Antragsgegnerin Berufung gegen das Urteil ein. Das OLG Frankfurt a. M. wies die Berufung im Ergebnis mit der Maßgabe zurück, dass es der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes untersagt wird, weiterhin als Bevollmächtigte für Unternehmen zu agieren, welche die betreffenden Behältnisse u. a. in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr bringen. Das OLG Frankfurt a. M. erkannte sowohl einen Verfügungsanspruch der Antragstellerin gemäß den §§ 10, 19 Abs. 1, 89 Abs. 1 lit. a), 90 Abs. 1 GGV als auch die Passivlegitimation der Antragsgegnerin an. Mangels Täterschaft wurde die Passivlegitimation nach den nationalen Grundsätzen der Teilnehmerhaftung geprüft. Zu prüfen war also, ob die Antragsgegnerin “bedingt vorsätzlich den Rechtsverstoß eines anderen fördert”. Die Förderung sei deshalb gegeben, weil Verbraucherprodukte ohne gekennzeichneten EU-Akteur (Hersteller, Bevollmächtigter oder Einführer) gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG gar nicht in der EU verkehrsfähig seien. Was den Gehilfenvorsatz anbelangt, erstrecke sich dieser auch auf “das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat”. Wenngleich von diesem Bewusstsein bis zur Abmahnung nicht auszugehen sei, könne es “durch eine plausibel begründete Abmahnung herbeigeführt werden”. Jedenfalls sei die Antragsgegnerin als Störerin passivlegitimiert. Die insoweit für die Haftung erforderliche “Verletzung von Verhaltenspflichten” sei auch ohne proaktive Prüfungspflicht anzunehmen, wenn ein Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erfolge. Im Ergebnis sei die Antragsgegnerin daher verpflichtet gewesen, ihre vertriebsbezogenen Unterstützungshandlungen einzustellen.
Praxisfolgen
Die Auswirkungen des Urteils dürfen keinesfalls unterschätzt werden: Wer als Bevollmächtigter gemäß § 2 Nr. 6 ProdSG agiert, wird spätestens jetzt gut daran tun, einlaufende und plausible Abmahnungen vor dem Hintergrund der Teilnehmer- bzw. Störerhaftung sehr ernst zu nehmen. Ab Zugang ist er dann passivlegitimiert, wenn und soweit er zugleich den Rechtsverstoß des Herstellers fördert. Dies ist tatsächlich dann der Fall, wenn die Verkehrsfähigkeit des in Rede stehenden Produkts an der Existenz eines Bevollmächtigten hängt. Vor diesem Hintergrund ist de lege lata erstens die Kennzeichnungsbestimmung in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG in den Fokus des Interesses zu rücken, weil es im Übrigen dezidiert keine Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten gibt. Im konkreten Fall war diese Anforderung freilich – entgegen dem OLG Frankfurt a. M. – nicht anwendbar, weil ein Lebensmittelbedarfsgegenstand gemäß § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 LFGB in Rede stand. Insoweit geht Art. 15 Abs. 1 lit. c) VO (EG) Nr. 1935/2004 dem allgemeinen Produktsicherheitsrecht vor (Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 lit. b) Richtlinie 2001/95/EG). Lebensmittelbedarfsgegenständerechtlich wird demzufolge die Kennzeichnung eines EU-Akteurs nicht gefordert. Noch deutlicher wird der Konnex zweitens im Falle der Übernahme der Rolle des EU-Wirtschaftsakteurs im Anwendungsbereich des Art. 4 VO (EU) 2019/1020, d. h. im europäisch-harmonisierten Bereich. Ab dem 13.12.2024 wird der Bevollmächtigte zudem bei allen Verbraucherprodukten (als EU-Wirtschaftsakteur) die Verkehrsfähigkeit garantieren können, Art. 16 Abs. 1 S. 1, 2 VO (EU) 2023/988. In diesen Szenarien des Förderns wird er den Hersteller im Falle von begründeten Abmahnungen zum Vertriebsstopp auffordern oder seine Stellung als Bevollmächtigter beenden müssen, um nicht berechtigt für Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden.