BB-Kommentar
Nichtigkeitsrisiken für Verwender von AGB weiter verschärft
Problem
Das Rayongericht Warschau legte im hier besprochenen Fall den Rechtsstreit dem EuGH zur Prüfung vor, um zu entscheiden, ob Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer gerichtlichen Auslegung nationaler Vorschriften entgegenstehen, nach denen a) der Verbraucher von einer Bank einen Ausgleich verlangen darf, der über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten, Kosten und Verzugszinsen hinausgeht, und b) die Bank von dem Verbraucher einen Ausgleich verlangen darf, der über die Erstattung des gezahlten Kapitals sowie die Zahlung von Verzugszinsen hinausgeht.
Konkret ging es in dem vom EuGH entschiedenen Fall um die Auslegung von Regelungen des polnischen Zivilgesetzbuchs zu gegenseitigen Ausgleichsforderungen und die Frage, ob der Kreditnehmer Ausgleich des ihm entzogenen Vorteils aus der Verfügbarkeit von Geldmitteln (hypothetischer Ersatzgewinn) bzw. der Gewinne der Bank, die diese mit überzahlten Beträgen erzielt hat, verlangen kann. Daneben ging es konkret um die Frage, ob Banken Zinsen in gesetzlicher Höhe auf die zurückgewährten Kreditbeträge verlangen dürfen.
Zusammenfassung
Der EuGH knüpfte zunächst an seine vorherigen Entscheidungen vom 8.9.2022 – C-80/21, C-81/21 und C-82/21