BB-Kommentar

Kein gutgläubiger Erwerb eingezogener GmbH-Geschäftsanteile

Problem

Das KG Berlin hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 28.6.2023 – 23 U 41/23 zu der Frage Stellung genommen, ob nach einer streitigen Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und einer anschließenden Aufstockung der verbliebenen Geschäftsanteile ein Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste besteht, § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG. Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war dabei, ob ein gutgläubiger Erwerb der eingezogenen Geschäftsanteile möglich ist, was das KG verneinte.

Zusammenfassung

Der Entscheidung liegt eine Zwangseinziehung des Geschäftsanteils des Verfügungsklägers mit anschließender Aufstockung der verbliebenen Geschäftsanteile zugrunde. Ferner wurde eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht, die den eingezogenen Geschäftsanteil nicht mehr auswies. Der Verfügungskläger hielt diese Maßnahmen insgesamt für unwirksam und beantragte die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste im Wege einstweiliger Verfügung. Das KG lehnte einen solchen Anspruch ab.

Zur Begründung stellte der Senat auf den Sinn und Zweck des Widerspruchs ab, den Inhaber eines Geschäftsanteils vor einem gutgläubigen Erwerb seines Geschäftsanteils durch einen Dritten zu schützen. Voraussetzung für einen Eintragungsanspruch sei daher zumindest die theoretische Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs. Da eingezogene Geschäftsanteile nach Auffassung des Senats jedoch nicht gutgläubig erworben werden können, scheide eine solche Gefahr hier bereits dem Grunde nach aus.