BB-Kommentar

Erkennbares Vertragsende in der schriftlichen Befristungsabrede

Problem

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger wurde von der Beklagten befristet für die Sommersaison als Kassierer für ein Freibad eingestellt. In der Befristungsabrede wird der 30.9. des Jahres ausdrücklich als Vertragsende benannt. Nachdem der Arbeitsvertrag bereits beidseitig unterschrieben war, jedoch vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit durch den Kläger einigten sich die Parteien sodann mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn. Daraufhin hat der Kläger auch tatsächlich zu diesem früheren Datum seine Arbeit aufgenommen.

Der Kläger begehrt nunmehr die Entfristung des Arbeitsvertrages. Er hält die Befristungsabrede für unwirksam, da die mündliche Vorverlegung des Vertragsbeginns gegen das Schriftformgebot verstoße. Für den Kläger sei die Vertragslaufzeit im Ganzen nicht erkennbar gewesen, weshalb ein Verstoß gegen § 14 Abs. 4 TzBfG vorliege.

Die Beklagte meint dagegen, dass die Befristungsabrede den gesetzlichen Anforderungen genüge. Die nach der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags vereinbarte Verlegung der Arbeitsaufnahme auf einen früheren Zeitpunkt sei weder als solche ergänzend formbedürftig gewesen, noch stünde es der im schriftlichen Vertrag vorhanden Befristungsabrede entgegen. Der Schriftform habe lediglich der vereinbarte Endtermin bedurft, da dieser den für den Arbeitnehmer maßgeblichen Regelungsinhalt enthalte und der Schutzzweck des Schriftformgebots nur darauf gerichtet sei.