BB-Kommentar

Eine Anpassung der Betriebsrente aufgrund des Beschäftigungsgrads darf in endgehaltsbezogenen Zusagen auf Beschäftigungszeiten der letzten zehn Jahre beschränkt sein.

Problem

Die Klägerin wandte sich gegen die Berechnung ihrer Betriebsrente hinsichtlich ihrer Teilzeitbeschäftigung. Nach der geltenden Betriebsvereinbarung war eine Kürzung vorgesehen, wenn Arbeitnehmer*innen innerhalb von zehn Jahren den Beschäftigungsgrad ändern. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass die letzten zehn Dienstjahre überproportional berücksichtigt werden und die Betriebsrente nicht gleichmäßig zeitanteilig (pro rata temporis) über das gesamte Arbeitsverhältnis hinweg erdient wird, weil eine weiter zurückliegende Vollzeitbeschäftigung unberücksichtigt bleibt.

Die Betriebsrente berechnete sich nach der Formel “[Festrentenbetrag] × [Dienstjahre]”, wobei in den Festrentenbetrag das rentenfähige Einkommen einberechnet wurde. Zur Bestimmung des rentenfähigen Einkommens war auf das letzte Kalenderjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles bzw. vor einem vorzeitigen Ausscheiden abzustellen. Der so ermittelte Festrentenbetrag wäre ggf. in dem Verhältnis anzupassen, in dem die durchschnittliche Arbeitszeit während der letzten zehn Dienstjahre zur Arbeitszeit innerhalb des letzten Kalenderjahres stand.

Zusammenfassung

Für die Berechnung der Betriebsrente der Klägerin durften Dienstjahre, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, außer Betracht bleiben.