BB-Kommentar

Zum Verlustausgleich verpflichteter Vertragspartner kann nicht auf die festgestellte Bilanz vertrauen

Problem

Der Besprechungsfall betrifft bilanz- und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, die im Kontext eines vom Insolvenzverwalter gegen die Geschäftsführer einer GmbH geltend gemachten Haftungsanspruchs nach § 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 64 S. 1 GmbHG a. F. entscheidungserheblich wurden. Die GmbH hatte zwei Flughafenhallen angemietet (Kündigungsfrist drei Jahre) und diese mit Verlust untervermietet, weil die Flächen in Teilen leerstanden. Aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit einer KG wurden die Verluste zunächst entsprechend § 302 AktG ausgeglichen. Angesichts der Aufhebung dieses Vertrags zum 31.12.2017 stellte sich die Frage, ob die GmbH nunmehr i. S. v. § 19 Abs. 2 S. 1 InsO überschuldet war und die Geschäftsführer daher für geleistete Zahlungen haften. Entscheidungserheblich war zum einen, ob die GmbH die drohenden Verluste aus der Anmietung der Hallen als Drohverlustrückstellung nach § 249 Abs. 1 Alt. 1 HGB zu passivieren hatte. Im Bejahensfall kam es zum anderen darauf an, ob sich der aus einer analogen Anwendung des § 302 AktG resultierende Verlustübernahmeanspruch gegenüber der KG auch auf die drohenden Vermietungsverluste erstreckt, obgleich hierfür in der Bilanz zum 31.12.2017 keine Drohverlustrückstellung ausgewiesen und der Jahresabschluss nicht mehr anfechtbar war. In diesem Fall würde die handelsbilanziell als Rückstellung bzw. in einer Überschuldungsbilanz als Verbindlichkeit zu passivierende Schuld durch eine aktivierungspflichtige Forderung neutralisiert, womit keine Überschuldung vorgelegen hätte.

Zusammenfassung

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist atypisch. Formal handelt es sich nur um einen Terminaufhebungsbeschluss. Der Senat macht aber zugleich materiell-rechtliche Ausführungen, um die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung darzulegen. Hierbei führt er zunächst aus, dass die Überschuldung grundsätzlich anhand einer Überschuldungsbilanz festzustellen sei, während der Handelsbilanz nur indizielle Bedeutung zukomme. Die Unterscheidung erlangt normalerweise Relevanz, weil auf der Aktivseite der Überschuldungsbilanz auch stille Reserven auszuweisen sind; vorliegend waren solche indes nicht vorhanden.

Sodann widmet sich der Senat der Frage, ob eine Drohverlustrückstellung nach § 249 Abs. 1 Alt. 1 HGB zu passivieren gewesen wäre. Hierbei komme es darauf an, ob der Wert der eigenen Verpflichtung aus dem Geschäft den Wert des Anspruchs auf die Gegenleistung übersteige. Beim Abschluss eines Mietvertrags auf der Beschaffungsseite sei die Bewertung des Beitrags für den Erfolg bzw. Misserfolg des Unternehmens allerdings regelmäßig nicht möglich. Eine Ausnahme gelte nur dort, wo sich die Anmietung als Fehlmaßnahme erweise. Dies sei vorliegend der Fall, da das Unternehmen die unvermieteten Flächen weder selbst habe nutzen noch untervermieten können. Der Einzelbewertungsgrundsatz, der auch für schwebende Geschäfte gelte, stehe der Rückstellungsbildung ebenfalls nicht entgegen. Zwar handele es sich bei der An- und der Untervermietung um verschiedene Verträge. Das schwebende Geschäft sei aber nicht zivilrechtlich abzugrenzen, sondern es gelte das bilanzrechtliche Synallagma, das aufgrund der engen Verbindung der beiden Verträge eine Zusammenfassung rechtfertige.