BB-Kommentar

EuGH-Kartellschadensersatz: Unionsrecht gebietet Zulässigkeit des “Sammelklage-Inkasso”, wenn ansonsten effektiver gerichtlicher Rechtschutz fehlt

Problem

32 Sägewerke haben ihre vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen das Land NRW aus ca. 230 000 Bezugsvorgängen im Zusammenhang mit dem so genannten Rundholzkartell-NRW auf die “Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen” (ASG 2) im Wege der Inkassozession abgetreten. Betreffend das Rundholzkartell-NRW existiert keine bindende behördliche Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes. ASG 2 ist registrierter Inkassodienstleister nach § 10 RDG und hat im Jahr 2020 diese Ansprüche gegen eine Erfolgsprovision und mit Beteiligung eines Prozessfinanzierers vor dem LG Dortmund eingeklagt. Diese Konstellation des (finanzierten) “Sammelklage-Inkasso” ist nicht neu, zumal ja bereits die CDC Cartel Damages Claims 2005 erstmals gebündelte Kartellschadensersatzklagen geltend gemacht und seitdem zahlreiche Nachahmer gefunden hat. Die Beklagten argumentieren (unter anderem) regelmäßig mit der Nichtigkeit der Abtretungen wegen Verstoßes gegen das RDG und damit für die fehlende Aktivlegitimation der Klagevehikel. In den Bereichen Mietrecht (BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, BB 2020, 1 Ls.), Fluggastrechte (BGH, 13.7.2021 – II ZR 84/20, BB 2021, 2188 m. BB-Komm. Ruster/Ruster) und Dieselklagen (BGH, 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, BB 2022, 1921 Ls.) hielt der BGH vergleichbare Abtretungsmodelle für RDG-konform.

Im Fall gebündelter Kartellschadensersatzansprüche sind jedoch die Instanzgerichte mehrheitlich der Auffassung, dass der Bereich Kartellschadensersatz nicht mehr Gegenstand einer erlaubten Inkassodienstleistung nach § 10 RDG sein könne, da die hierfür in § 11 Abs. 1 RDG geforderte besondere Sachkunde für die rechtlich und ökonomisch hochkomplexe Materie der Kartellschadensersatzhaftung nicht mehr ausreiche (LG Stuttgart, 20.1.2022 – 30 O 176/19, juris; LG Hannover, 4.5.2020 – 18 O 50/16, juris, Zuckerkartell; LG Hannover, 1.2.2021 – 18 O 34/17, juris, Zuckerkartell CDC.

Das vorlegende LG Dortmund war im hier vorab gedruckten Fall auch der Auffassung, dass insbesondere bei so genannten “stand-alone”-Kartellschadensersatzansprüchen, die ohne vorangehende bindende behördliche Feststellung des Wettbewerbsverstoßes geltend gemacht werden und daher Darlegung und Nachweis des Wettbewerbsverstoßes selbst erfordern, die zivilrechtliche Sachkunde eines Inkassodienstleisters nicht mehr ausreiche und die Abtretungen an ASG 2 daher nach deutschem Recht wegen Verstoßes gegen § 3 RDG (Erlaubnispflicht) nach § 134 BGB nichtig seien. Da dieses Ergebnis jedoch “stand-alone”-Vehikelklagen unmöglich macht, verstößt es womöglich – da gerade im Fall von Streuschäden aus wirtschaftlichen Erwägungen keine Individualklagen erhoben würden – gegen das unionsrechtliche Gebot einer effektiven privaten Kartellrechtsdurchsetzung, sodass das LG Dortmund die Frage der Zulässigkeit des “Sammelklage-Inkasso” von Kartellschadensersatzansprüchen dem EuGH vorlegte.