BB-Kommentar

Anscheinsbeweis beim Zugang einer arbeitgeberseitig per Einwurfeinschreiben übermittelten Kündigung

Problem

Die Frage des Beweises des Zugangs einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung eines mit einem Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisses gehört zu den “Klassikern des Arbeitsrechts”. Besonders streitanfällig ist in diesem Zusammenhang die in der Praxis nach wie vor weit verbreitete, aber gleichsam streitanfällige Zustellung der Kündigung per Einwurfeinschreiben. Das BAG musste sich jüngst mit der Frage befassen, ob – wie der BGH in der Vergangenheit bereits bestätigt hat – ein Anscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben angenommen werden kann (Urteil vom 30.1.2025 – 2 AZR 68/24).

Zusammenfassung

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte das mit der Arbeitnehmerin bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26.7.2022 außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage und bestritt den Zugang des Kündigungsschreibens.

Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung vom 26.7.2022 beendet worden sei. Die Klägerin habe diese nicht innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG angegriffen. Die Beklagte trug vor, dass zwei Mitarbeiterinnen das Kündigungsschreiben gemeinsam in einen Briefumschlag einkuvertiert hätten. Danach habe eine dieser Mitarbeiterinnen den Umschlag zur Post gebracht und dort am 26.7.2022 um 15:35 Uhr als Einwurfeinschreiben persönlich aufgegeben. Ausweislich des im Internet abrufbaren Sendungsstatus sei das Schreiben mit der entsprechenden Sendungsnummer der Klägerin am 28.7.2022 zugestellt worden. Die Beklagte sah darin einen Anscheinsbeweis, der durch das Bestreiten der Klägerin nicht entkräftet worden sei. Ein Auslieferungsbeleg konnte nicht vorgelegt werden, da die von der Beklagten zu beachtende Anforderungsfrist bei der Deutschen Post AG versäumt wurde.