BB-Kommentar

Kein Anspruch auf Wertersatz bei unvollständiger Widerrufsbelehrung

Problem

Das vorab abgedruckte Urteil des BGH bekräftigt, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch den Verbraucher lediglich in sehr seltenen Ausnahmefällen vorliegt.

Die Entscheidung befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerinteressen im Kontext von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Gerade im Bereich der Werkverträge mit Handwerkern, die häufig auf eine schnelle Erfüllung gerichtet sind, scheint es ungerecht, dass der Verbraucher die vollständige Leistung des Unternehmers erhält, diese aber aufgrund minimaler Fehler bei der Widerrufsbelehrung nach erfolgtem Widerruf nicht vergüten muss.

Der Hintergrund dieser Problematik ist in der strengen gesetzlichen Ausgestaltung der Belehrungspflichten über das Widerrufsrecht nach den §§ 355, 312g BGB zu sehen, womit dem Verbraucher eine einfache, risikofreie Möglichkeit zur Lösung von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträge gewährleistet werden soll.